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Florian Rentsch
Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag
und Jörg-Uwe Hahn
Landesvorsitzender der FDP Hessen
Termine
Grünen-Fraktion zur geplanten Schuldenbremse
Florian Rentsch: Grüne haben nun die Gelegenheit zu zeigen, wie ernst sie es mit der Schuldenbremse meinen
„Wir wollen eine breite Unterstützung für unser Vorhaben, eine eigene Schuldenbremse in der hessischen Verfassung zu verankern, erreichen.
Schulgesetzentwurf der SPD
Mario Döweling: Kultusministerin Henzler hat für Ruhe an den hessischen Schulen gesorgt – Wir begrüßen, dass auch die SPD nun die ideologischen Grabenkämpfe beenden will
„Kultusministerin Dorothea Henzler hat dafür gesorgt, dass an den hessischen Schulen wieder Ruhe eingekehrt ist. Die Bildungspolitik der hessischen Landesregierung zeigt, dass die Zeit der ideologischen Grabenkämpfe und Debatten beendet ist. Dass dies nun auch die SPD öffentlich unterstützt, begrüßen wir“, so Mario Döweling, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
Volksbegehren
Wolfgang Greilich: Grüne sind wieder einmal zu spät und versuchen jetzt, auf den fahrenden Zug aufzuspringen und ihr Fähnchen in den Wind zu hängen.
Zu dem heutigen Vorschlag der Grünen zum Thema Volksbegehren erklärt Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag:











