Unnötiger Aufwand bei der Ausstellung von Rezepten, eine unausgereifte Software, mangelhafte Kommunikation durch die Krankenkassen und eine Verzehnfachung der Kosten auf 14 Mrd. Euro machen dieses Vorhaben, neben der zentralen Bearbeitung der Krankendaten aller gesetzlich versicherten Deutschen durch Unternehmen, zum ökonomischen, datenschutzrechtlichen und verwaltungsaufwändigen Verlustgeschäft . Dies wird auch nicht ohne Folgen für die Versorgungsqualität bleiben.
Dazu sagte der Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Florian Rentsch: „Die schwarz-rote Regierung in Berlin kann offensichtlich selbst auf den letzten Metern das starrsinnige Durchdrücken von Reformen im Gesundheitsbereich nicht lassen. Nachdem schon der Gesundheitsfonds gegen den Willen aller Beteiligten und gegen alle Vernunft Ärzten und Patienten oktroyiert wurde, muss sich Ulla Schmidt nun mit ihrem letzen Wahnsinnsprojekt aus dem Amt verabschieden. Die FDP wird dafür Sorgen, dass die elektronische Gesundheitskarte gestoppt wird.“
Stattdessen fordere die FDP einen sinnvollen Einsatz elektronischer Hilfsmittel im Gesundheitsbereich und keine Maßnahmen zu ergreifen, die einen weiteren Schritt hin zum gläsernen Patienten darstellen. Zentrale Serverlösungen, Auftragsverwaltung sämtlicher Krankendaten durch Dritte oder Abgabe der Datenhoheit durch den Patienten seien inakzeptable Bedingungen. Wenn diese auch noch mit einem Mehraufwand an Finanzen und Bürokratie einhergehen, solle das Projekt lieber beerdigt werden.
Zur geplanten Einführung der elektronischen Gesundheitskarte
Florian Rentsch Die neuesten Erkenntnisse, dass die elektronische Gesundheitskarte nicht nur unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes eine unverantwortliche Neuerung sei, sondern vor allem hohe Kosten bei geringem Nutzen oder sogar Mehraufwand für die Arztpraxen produziere, sind aus Sicht der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag alarmierend.