FDP-Fraktion im Hessischen Landtag

Als Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, die Forderung der Linken, den Verfassungsschutz abzuschaffen, heute im Landtag bezeichnet. „Die Linke will den Staat schutzlos Linksextremen, Rechtsextremen und islamistischen Fundamentalisten ausliefern“, so Wagner. Der Verfassungsschutz sei eine wichtige Einrichtung eines demokratischen Rechtsstaates, um unsere freiheitliche Staatsform vor ihren Feinden zu schützen: „Wir haben in Deutschland die freiheitlichste Verfassung, die es je in Deutschland gegeben hat. Das Grundgesetz ist auch im internationalen Vergleich im Hinblick auf seine Orientierung an Freiheit, an Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten vorbildlich.“ Wagner dankte den Beamten des Verfassungsschutzes für ihre ausgezeichnete Arbeit.

„Der eine Strang ist die Entwicklung der Grünen in Westdeutschland, der andere Strang ist die Gründung des Bündnis 90 in Ostdeutschland. Vorausgegangen war eine bereits in der DDR entstandene Bürgerbewegung als Opposition zu den herrschenden DDR-Verhältnissen. Es dauerte dann drei Jahre lang, bis Bündnis 90 aus dem Osten und die Grünen aus dem Westen zum Bündnis 90/Die Grünen fusionierten. Eine prominente Vertreterin des Bündnis 90 ist Marianne Birtler, Bundesbeauftragte für die Unterlagen der Staatssicherheit, die jüngst Gregor Gysi als Stasi-Spitzel eingestuft hatte.“

Bedenklich sei auch die Haltung der SPD gewesen: „Ist ihr Antrag ein Tribut an Ihre linksextremen Wunschkoalitionspartner der Linken, Frau Ypsilanti?“ fragte Wagner heute. Die Sozialdemokraten hatten dem Antrag der CDU einen eigenen Antrag entgegen gestellt, in dem das Bekenntnis zur wehrhaften Demokratie und gegen jeden Extremismus herausgestrichen worden war. Die SPD solle von ihrem „gefährlichen Weg nach Links“ umkehren. Er sei verantwortlich für 20 Prozent Umfragewerte und Ursache ihrer schwersten Krise.

Die Linksextremen würden auf Grund „verfassungsfeindlicher“ Bestrebungen vom Verfassungsschutz „zu Recht“ beobachtet. Es gebe für ihre verfassungsfeindlichen Absichten „leider zahlreiche Belege“, so Wagner. Das zeige auch der aktuelle Verfassungsschutzbericht. Der CDU-Fraktionschef betonte, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, „die Duldung, Nutzung und Integration eindeutig extremistischer Kräfte“ als „ein wesentliches Problem der Linkspartei“ bezeichnet habe. Zurzeit werde die Linkspartei beobachtet und „laufend überprüft, ob Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen bestehen“, zitierte Wagner die Kritik des Bundesamtes in der Welt vom 28. April. Fromm war in früheren Jahren sozialdemokratischer Innenstaatssekretär in Hessen. „Es ist also kein Wunder, dass Mitglieder der Linkspartei wie zum Beispiel Herr Schaus den Verfassungsschutz abschaffen wollten.“

Wagner und Hahn erinnerten daran, dass der Vorsitzende der Linken-Fraktion, van Ooyen, in der Plenardebatte am 23. April den Verfassungsschutz mit der Stasi gleichgesetzt und im Zusammenhang mit ihr gesagt hatte: „Was der Verfassungsschutz macht, ist allerdings wirklich unerträglich“. Statt „ungeheuerliche“ Forderungen aufzustellen, solle die Linke sich lieber mit der Tatsache auseinandersetzen, dass ihre stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wissler, die die trotzkistische Organisation Marx21 unterstütze, den Systemwechsel fordere, und der bekennende Marxist van Ooyen in der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung vom 15.01.2008 den Verfassungsschutz „als Repressionsinstrument“ bezeichnet habe, stellte Wagner abschließend fest.