„In jedem rechtstaatlichen Verfahren ist klar, dass die Person, die die Letztentscheidung zu treffen hat, unparteiisch, unvoreingenommen und deshalb offen sein muss. Sigmar Gabriel hat mit seinen Äußerungen in der vergangenen Woche deutlich gemacht, dass er für sich bereits entschieden hat. Somit ist ein ordnungsgemäßes Verwaltungsverfahren nicht mehr gewährleistet, der Bundesumweltminister muss seine Entscheidungskompetenz abgeben“, so der hessische FDP-Partei- und Fraktionschef Hahn weiter.
Oberstes Kriterium: Sicherheit des Reaktors
„Nur der Sicherheitsstandard des Kernkraftwerkes darf ausschlaggebend sein, ob eine Betriebsgenehmigung oder Laufzeitverlängerung erteilt wird“, machte Hahn deutlich. Wenn Biblis A und B zusammen 60 Prozent des hessischen Energiebedarfs produzierten und 1.000 Arbeitsplätze sicherten, so sei dies als kostengünstige, sichere und effiziente Energieversorgung für Hessen unabdingbar. „Mit der Abschaltung von Biblis A sind weder Ziele der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit noch beim Klimaschutz oder der Sicherstellung der Energieversorgung in Deutschland gewährleistet.“
Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltschutz – dies seien die drei wichtigsten Kriterien bei einer zukunftsweisenden Energiepolitik. „In Berlin ist davon zurzeit nichts zu sehen, daher fordere ich Ministerpräsident Koch auf: Sichern Sie den Industriestrandort Deutschland und setzen Sie sich für ein wirkliches, nicht ideologisches Energiekonzept in Berlin ein“, so Hahn.
Für die Liberalen sei klar, dass es sich bei der Frage der Erweiterung der Restlaufzeiten beim hessischen Kraftwerksblock Biblis A nicht nur um eine regionalpolitische Entscheidung handele. „Die deutsche Politik muss zeigen, ob sie wieder reformfähig ist. Sämtliche ideologischen Überlegungen der 70er und 80er Jahre haben in einer verantwortungsbewussten Wirtschafts- und Umweltpolitik keinen Platz“, hob der FDP-Politiker hervor.
Abschließend erinnerte Hahn daran, dass gerade am gestrigen Tage das deutsche nationale Komitee des Weltenergierates festgestellt habe, der Ausstieg aus der Kernenergieerzeugung würde „eine Lücke reißen“, die durch das Potential der erneuerbaren Energien in Deutschland bis 2020 nicht gefüllt werden könne. Der Ersatz durch Erdgas und Kohle steigere die Importabhängigkeit, der Strom würde schlicht teurer werden.