FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Florian Rentsch: „Es bleibt ein übler Beigeschmack.“

Vorwürfe zu Handyfotos (FAS vom 7. Dezember 2008)


Florian Rentsch
Die Parlamentarischen Geschäftsführer von CDU und FDP, Axel Wintermeyer und Florian Rentsch, reagierten heute noch einmal auf die bekannt gewordenen Äußerungen von SPD-Abgeordneten, die zur Belegung ihrer Unschuld an einem möglichen Scheitern von Andrea Ypsilanti in der geplanten geheimen Wahl am 4. November 2008, ihre Stimmabgabe mit einem Handy dokumentieren wollten. „Überlegungen dieser Art zeugen von dem ungeheuren Druck, der auf jedem einzelnen Abgeordneten lastete, nachdem Andrea Ypsilanti sich für den verhängnisvollen Weg des Wortbruchs entschieden hatte. In der SPD-Fraktion hat monatelang ein Klima der Angst und Einschüchterung geherrscht, das zu enormen Gewissensnöten geführt hat“, erklärte Axel Wintermeyer. Es werfe ein „bezeichnendes Licht“ auf die Verantwortlichen in der SPD, dass jetzt nicht verbindlich und nachprüfbar durch eidesstattliche Versicherungen erklärt werde, dass eine Sabotage der geheimen Wahl durch Handy-Beweisfotos nicht geplant war.

Auch Florian Rentsch betonte: „Es bleibt ein übler Beigeschmack. Wenn es nicht mehr möglich ist, dass Abgeordnete sich ausschließlich ihrem freien Mandat und ihrem Gewissen unterworfen fühlen, sondern mit Ausgrenzung und Rechtfertigungsdruck rechnen müssen, dann ist das nicht anders als ein Trauerspiel innerhalb der SPD zu bezeichnen.“