FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Florian Rentsch: „FDP fordert Schäfer-Gümbel auf, die Vorwürfe der Wahlmanipulation umgehend klarzustellen. Notfalls Untersuchungsausschuss erforderlich.“

Vorwürfe Wahlmanipulation innerhalb der SPD


Florian Rentsch
„Sollten die neuerlichen Vorwürfe, die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag habe überlegt, mit Handyfotos die Verfassung außer Kraft zu setzen und eine geheime Wahl zu verhindern, um mögliche Abweichler in den eigenen Reihen zu verunsichern zu helfen, wäre dies an Ungeheuerlichkeit nicht mehr zu überbieten“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch. „Wir fordern Thorsten Schäfer-Gümbel, der für die SPD als designierter Spitzenkandidat nun in der Öffentlichkeit steht, umgehend auf, die Vorwürfe lückenlos aufzuklären. Eine umgehende Berichterstattung über die verschiedenen im Raume stehenden Vorwürfe über die Handyfotos bis hin zur Wahlmanipulation auf dem SPD-Parteitag im Dezember 2006 in Rotenburg müssen in den nächsten zwei Tagen erfolgen.“

Rentsch erklärte ferner, sollten Zweifel an den Darstellungen der SPD aufkommen, so wolle die FDP nicht ausschließen, dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden müsse, um die Hintergründe der Vorwürfe genau zu klären.