„Spannend ist aus Sicht der Liberalen in diesem Punkt das Verhalten der hessischen SPD. Denn was auf Bundesebene falsch ist, wird auf Landesebene nicht richtig!“ Greilich spielt damit auf das Abstimmungsverhalten der SPD-Mitglieder des Bundeskabinetts zum BKA-Gesetz an, die dort Onlineuntersuchungen zugestimmt haben.
„In punkto Telefonieren über das Internet sehen wir wie der Minister Regelungsbedarf, denn beim Telefonieren dürfen keine Unterschiede gemacht werden, ob nun über Festnetz, Handy oder eben Internet mit jemand anderem gesprochen wird. Allerdings muss man über eine vernünftige Abgrenzung zur Onlinedurchsuchung sprechen“, sagte Greilich.
Greilich dankte dem Innenminister abschließend ausdrücklich für das Papier, das die FDP nun eingehend prüfen werde und rief in Erinnerung, dass die FDP einen Gesetzentwurf zur Änderung des HSOG in den Landtag eingebracht habe, der bereits die Anhörung durchlaufen hat.