Jörg-Uwe Hahn „Die Vorschläge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Erleichterung von Volksbegehren gehen in die richtige Richtung“, sagte der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn. „Wir Liberale möchten ebenfalls die direkte Demokratie in Hessen stärken. Die Bürgerinnen und Bürger sollten sich an politischen Entscheidungen stärker als bisher beteiligen und wesentlich besser als bisher eigene politische Initiativen einbringen können. Deshalb hat die hessische FDP schon vor Jahren ein 4-Punkte-Programm für mehr direkte Demokratie in Hessen vorgelegt.“ Unterschiede zu den Vorschlägen der Grünen bestünden für die Liberalen aber bei der Absenkung des Quorums für Volksbegehren, wie auch für den anschließenden Volksentscheid. „Zum einen muss das Unterschriftenquorum für die Zulassung eines Volksbegehrens von derzeit 3 Prozent auf 2 Prozent der hessischen Wahlberechtigten gesenkt werden und nicht auf 1 Prozent wie von den Grünen gefordert. Statt bisher 131.000 Unterschriften sollen unserer Ansicht nach nur noch 90.000 Unterschriften notwendig werden.“
Zum zweiten fordern die Liberalen eine „Volksinitiative“, die vorsieht, dass nach dem erfolgreichen Sammeln von Unterschriften der Hessische Landtag sich direkt mit dem Begehren auseinandersetzen muss. „Hier unterscheidet sich die FDP von allen anderen politischen Mitbewerbern. Dieser jahrelange Vorschlag der FDP ist nun immerhin von den Grünen übernommen worden“, erklärte der Liberale.
Drittens müsse die bisher unangemessene Frist zur Eintragung in die für ein Volksbegehren erforderlichen Eintragungslisten von bisher 14 Tagen auf drei Monate verlängert werden.
Als vierte Maßnahme sieht die FDP eine Erhöhung der Zustimmungsquote des Volksentscheides vor. „Wenn das Verfahren öffentlich und transparent durchgeführt und das Votum das nötige Gewicht haben soll, dann müssen mindestens 25 Prozent der Bürgerinnen und Bürger dies unterstützen. Es darf nicht passieren, dass sich Minderheiten in einer Demokratie durchsetzen“, so der liberale Fraktionsvorsitzende.