FDP-Fraktion im Hessischen Landtag

Zuletzt sei der Gesetzesentwurf Anfang März 2009 auf Bitten der SPD von der Agenda genommen worden. Ihre Hausaufgaben habe die federführende Bundesjustizministerin, Brigitte Zypries, nicht gemacht. Und sie werde sie offenkundig auch nicht mehr machen.

„Dabei war mehr als absehbar, was die Bundesjustizministerin jetzt erst gemerkt hat. Es gibt massive Bedenken nicht nur der Opposition in Berlin, sondern vor allem von Vereinen, Verbänden und Kirchen, und zwar deshalb, weil der Gesetzentwurf wieder einmal schlecht gemacht ist. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht nicht eine Warndatei vor, wie sich hinter dem Gesetzestitel vermuten lässt, sondern vor allem eine „Einladerdatei“, in der Daten jeden Bürgers, der schon nur eine Einladung an einen visumspflichtigen Besucher ausspricht, ohne jeden konkreten Anlass gespeichert werden. Hinzu kommt, dass diese Daten dann zahlreichen Behörden verfügbar gemacht werden sollen“, so Greilich.

„Die Dringlichkeit des Themas duldet aber keinen weiteren Aufschub, weshalb der Hessische Landtag heute einen deutlichen Aufruf nach Berlin senden sollte, um ein entsprechendes Gesetz noch in dieser Legislaturperiode im parlamentarischen Verfahren beschließen zu können. Danach muss es möglich sein, Personen und Organisationen, die vorsätzlich falsche Angaben im Visa-Antragsverfahren gemacht haben, die übernommenen Verpflichtungen nicht nachgekommen sind und Personen, die schwere Straftaten im Zusammenhang mit Menschenhandel, Terrorismus oder Betäubungsmittel begangen haben, zentral zu erfassen um vor allem die Behörden, die Visa erteilen, zu sensibilisieren. Diese Datei darf aber nicht dazu führen, ein allgemeines Register irgendwie verdächtiger Menschen im Hinblick auf Verstöße gegen sämtliche Straf- und Ordnungsvorschriften zu werden. Sie darf nur zweckgebunden dazu dienen, illegale Einwanderung und die mit Visamissbrauch typischerweise verbundenen schweren Straftaten zu verhindern“, erklärte Greilich. Daher appellierte Greilich an alle Landtagsfraktionen: „Lassen Sie uns heute die klare Botschaft nach Berlin schicken: Der Hessische Landtag hält eine Visa-Warndatei für notwendig und sinnvoll. Bei Beachtung der Verhältnismäßigkeit wird er die rasche Verabschiedung eines Gesetzes mit Augenmaß unterstützen.“