FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Dieter Posch: „Landesregierung hat viel zu spät reagiert.“

Verwaltungsstreit zum Bau der A44


Dieter Posch
Scharf kritisierte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dieter Posch, heute die Verhaltensweise der Hessischen Landesregierung in dem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zum Bau der A44. „Es ist völlig unvertretbar, im Termin vor dem Bundesverwaltungsgericht einen ergänzenden Planfeststellungsbeschluss vorzulegen. So anerkennenswert es ist, dass darin ergänzende Maßnahmen vorgeschlagen werden, um die naturschutzrechtlichen Bedenken auszuräumen. Dies jedoch erst jetzt zu tun, ist völlig unverantwortlich. Es ist nicht absehbar, zu welchen zeitlichen Verzögerungen dies wiederum führen wird. Schließlich ist nicht auszuschließen, dass Dritte erneut beteiligt werden müssen.“

Posch erinnerte daran, dass vor 6 Jahren das Bundesverwaltungsgericht die Planung beanstandet habe. Nach 5 Jahren habe das Bundesverwaltungsgericht dem Land Hessen signalisiert, dass das Eilverfahren seitens des Landes verloren werden würde. Dieser lange Zeitraum und die Tatsache, dass im Eilverfahren sich eine Niederlage abgezeichnet hätte, hätte Veranlassung sein müssen, die Planung so zu überarbeiten, dass sie tatsächlich vom Gericht überprüft werden kann.

Posch kritisierte ausdrücklich die mangelhafte Informationspolitik der Landesregierung gegenüber dem Parlament. Er hoffe, da die Maßnahme dringend erforderlich sei, dass sich die Ergänzungsmaßnahmen in einem überschaubaren Rahmen abspielten und deshalb eine abschließende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes so schnell wie möglich ergehen könne.