Florian Rentsch "Die Entscheidung des VGH Kassel zeigt, dass Wirtschafts- und Verkehrsminister Rhiel wieder einmal mit einem großen politischen Vorhaben, das er mit Pauken und Trompeten angekündigt hatte, als Bettvorleger gelandet ist. Nach seinen Bestrebungen, geplante Erhöhungen der Wasser- und Gaspreise zu verhindern - was ihm den Ruf als ‚Super-Rhiel’ eingebracht hat -, ist er nun wieder gerichtlich gestoppt worden. Richtig ist, sich für den Lärmschutz einzusetzen; besser wäre es aber, wenn auch mal etwas für die Betroffenen herauskäme. Die Initiativen des Wirtschaftsministeriums sollten in Zukunft nicht von der Pressestelle vorbereitet werden, sondern auch juristisch Hand und Fuß haben. Wir fordern Rhiel auf, sich mit allen Beteiligten an einen Tisch zu setzen und nach Lösungen zu suchen", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch.
"Sicherlich sind Mautflüchtige auf den Bundesstraßen und Fernstraßen eine erhebliche Belastung, insbesondere für die Anwohner in den Orten. Es ist deshalb ein richtiges Anliegen, zu versuchen, diese Belästigung zu verhindern", erklärte Rentsch weiter. "Wir Liberale haben dies immer unterstützt, andererseits aber die von Rhiel gewählte Verfahrensweise heftig kritisiert."
"Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes zeigt, dass die politischen Ankündigungen des Wirtschaftsministers rechtlich nicht haltbar sind. Um die Dauerbelastung für die Anwohner zu reduzieren, müssen andere Lösungswege gefunden werden, als das einfache Verbot des Befahrens der Fernstraßen", so Rentsch abschließend.