FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Roland von Hunnius: „Europa nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit!“

Vertrag von Lissabon


Roland von Hunnius
Der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Roland von Hunnius, forderte heute die Bundesregierung auf, „endlich die Chancen des Vertrags von Lissabon zu ergreifen“ und die Bürger „mit nach Europa zu nehmen.“ Der Liberale meinte: „Wenn Europa populistisch des Bürokratismus gescholten werden kann, sind alle sofort zur Stelle. Europa dem Bürger näher zu bringen, findet leider weniger Unterstützung.“

„Zum Beispiel“, so von Hunnius, „ist es höchste Zeit, eine konsolidierte und für jeden Bürger lesbare und verständliche Fassung des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union - einschließlich aller Protokolle und Erklärungen nach den Änderungen durch den Vertrag von Lissabon“ herauszugeben. Dafür solle sich der Hessische Europaminister Volker Hoff einsetzen. „Damit könnte er mehr erreichen, als die EU unaufhörlich als Bürokratiemonster zu kritisieren.“

Der Reformvertrag biete eine große Chance. Durch ihn werde die Europäische Union bürgernäher und demokratischer, ihre Institutionen behielten ihre Funktionsfähigkeit trotz der Ausweitung der EU auf inzwischen 27 Mitgliedstaaten. Dies habe sich gerade die Bundesregierung als Erfolg „an das Revers geheftet.“ Dennoch unternehme sie nichts, auch die Früchte zu ernten.

Am Vorgängerentwurf des Verfassungsvertrags sei immer seine Länge und Unübersichtlichkeit kritisiert worden. Dies sei durch das neue Vertragswerk, das Änderungen zu zahlreichen Artikeln der Verträge über die EU und die EG und eine Anzahl Zusatzprotokolle enthalte, „nicht besser geworden, sondern das neue Vertragswerk sei noch wesentlich komplizierter“, so von Hunnius. „Damit die Bürger sehen können, welche Vorteile sie von dem Reformvertrag haben, brauchen wir unbedingt eine verständliche und lesbare Fassung.“

Dass solche einfachen Schritte nicht gegangen würden, nannte der Liberale ein Zeichen von „Einfalls- und Lustlosigkeit“. Er kritisierte, Europa werde von zahlreichen Politikern nur zur persönlichen Profilierung genutzt, „meist durch populistische Beschimpfungen“. Konstruktive Schritte, die Vorteile der europäischen Einigung den Bürgerinnen und Bürgern näher zu bringen, seien jedoch zu oft „Fehlanzeige“, so der Liberale abschließend.