FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Wolfgang Greilich: "Die Partei DIE LINKE wird in Hessen zurecht vom Verfassungsschutz beobachtet!"

Verfassungsschutzbericht 2007


Wolfgang Greilich
"Die Beobachtung der Partei DIE LINKE in Hessen durch den Verfassungsschutz wird von der FDP-Fraktion ausdrücklich begrüßt", so der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich. Angesichts der bisherigen Erkenntnisse über die Ziele der Partei, die nicht nur eine Systemveränderung im Bereich des Arbeits- und Wirtschaftslebens, sondern darüber hinaus eine grundlegende gesellschaftliche Alternative zum bestehenden demokratischen System anstrebe sowie der gezeigten Zusammenarbeit mit linksextremistischen Organisationen und Parteien ist eine solche Beobachtung durch den Verfassungsschutz zwingend erforderlich.

"Gleichfalls begrüßen wir die Entscheidung des Verfassungsschutzes, trotz weiterhin bestehender tatsächlicher Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen aufgrund des besonderen verfassungsrechtlichen Status sowohl die einzelnen Abgeordneten als auch die Gesamtfraktion der Linken im Hessischen Landtag nicht in die Beobachtung einzubeziehen", stellte der liberale Innenpolitiker abschließend fest. Dies ändere jedoch nichts an dem feststellbaren Tatbestand, dass die Fraktion der Linken extremistische Positionen vertritt.