Wir möchten, dass die Verfassung reformiert wird, damit weder links- noch rechtsextremistische Kräfte mit ihr Schindluder treiben können.“
In diesem Zusammenhang verweist er auf den Passus im Koalitionsvertrag, in dem es wörtlich heißt: „CDU und FDP vereinbaren im Bereich des Verfassungsrechts, dass die demokratischen Parteien des Landtags erneut eingeladen werden, die notwendigen Änderungen für eine moderne Verfassung des 21. Jahrhunderts auf den Weg zu bringen.“
Die SPD brauche also keine Sorge zu haben, dass die Landesregierung ohne Einbeziehung der demokratischen Oppositionsparteien die Verfassung reformiere. „Hätte die SPD den Koalitionsvertrag gelesen, wüsste sie das“, sagte Müller abschließend.
Verfassungsreform
Stefan Müller Zu den Bedenken der SPD, die Landesregierung könne eine Verfassungsänderung leichtfertig oder parteitaktisch motiviert angehen, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Stefan Müller: „Ein leichtfertiger und parteitaktischer Umgang mit der Verfassung liegt uns fern.