Lenders verwies auf die für heute vorgesehene Behandlung des Falles einer Petentin, für die bereits vor acht Monaten ein positiver Beschluss des Petitionsausschusses an das Ministerium für Wissenschaft und Kunst ergangen war. Lenders beklagte, dass bis heute der Fall nicht abgeschlossen werden konnte. In der heutigen Sitzung sei der zuständige Sachbearbeiter, der erklären sollte, warum der Bescheid nicht herausgeschickt worden ist, zunächst nicht erschienen und musste erst vom Vorsitzenden zur Teilnahme aufgefordert werden. „Es wäre das Mindeste gewesen, wenn das Ministerium für Wissenschaft und Kunst nun den Vertretern des Parlaments im Petitionsausschuss Rede und Antwort steht. Dieses Verhalten gehört wohl in die Reihe der misslichen Ereignisse der CDU-Alleinregierung in Hessen“, so Lenders abschließend.
Verfahren im Petitionsausschuss
Jürgen Lenders Das Gebaren der Hessischen Landesregierung in Bezug auf den Umgang mit Beschlüssen des Petitionsausschusses stieß beim petitionspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen Lenders, auf heftige Kritik. „Es ist in der letzten Zeit häufig vorgekommen, dass wir feststellen mussten, dass Beschlüsse des Petitionsausschusses von den Ministerien nur schleppend beantwortet werden, beziehungsweise dass sich um die Belange der Petenten nicht ausreichend gekümmert werde, weil sich die Ministerien nicht zuständig fühlen. Die Ausführung der Beschlüsse des Petitionsausschusses – also quasi des Parlaments – ist eine Bringschuld der Ministerien. Das aufgezeigte Verhalten stellt schlichtweg die Missachtung des Parlaments dar.“