Die liberalen Kommunalpolitiker begrüßten ferner, dass durch die Auflösung des Hessischen Landtages eine „Zwangsbeglückung à la Marburg“ verhindert worden sei. Dabei ging es um die Absicht, Hauseigentümer flächendeckend gesetzlich die Pflicht zur Schaffung von Solaranlagen aufzuerlegen. „Erneuerbare Energien und ein intelligenter Energiemix sind auch das Ziel der hessischen Liberalen, aber wir wehren uns ganz entschieden gegen jede Form der Zwangsbeglückung von oben und hoffen, dass die Bürgerinnen und Bürger diese Position durch ihre Stimme am 18. Januar 2009 unterstützen werden,“ so Greilich abschließend.
Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK)
Wolfgang Greilich Vor der Vereinigung der Liberalen Kommunalpolitiker (VLK) beschäftigte sich heute der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im jüngst aufgelösten Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich, mit den rot-grünen Vorschlägen zu Änderungen der Hessischen Gemeindeordnung (HGO). „Eine Ausweitung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen wird zu einer Verschlechterung der Bedingungen für den Mittelstand führen. Insbesondere der Bund der Steuerzahler hat darauf hingewiesen, dass die Privatwirtschaft belastet werde, da den Betrieben durch die kommunale Konkurrenz die Geschäfts- und Existenzgrundlage entzogen werde. Außerdem würde der Steuerzahler Schaden insofern erleiden, als kommunale Betriebe oft nur durch offene oder verdeckte Zuschüsse im Konkurrenzkampf mit Privaten wirtschaftlich bestehen können.“