FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Leif Blum: "Reformen sind wichtig, Minister Banzers Vorschlag bleibt aber auf der Hälfte des Weges stecken."

Verbesserung der Zwangsvollstreckung und weiterer Zuständigkeiten für Gerichtsvollzieher


Leif Blum
Die gestern von Justizminister Jürgen Banzer angekündigte Reform des Schuldnerverzeichnisses sowie der Verbesserung der Effizienz der Zwangsvollstreckung und der weiteren Zuständigkeiten für Gerichtsvollzieher wertete der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Leif Blum, als zu kurz gegriffen. "Wir Liberale setzen uns für weitergehende Maßnahmen wie zum Beispiel die Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens ein. Hessen sollte in dieser Frage nicht auf der Hälfte des Weges stehen bleiben."

Die Vorteile einer Privatisierung lägen auf der Hand, so Blum. Sie würde die Wartezeiten für die Gläubiger endlich verkürzen, dies sei besonders für die oft lange auf Geld wartenden kleinen und mittleren Unternehmen überlebensnotwendig.

Als weiteren Vorteil bezeichnete Blum die Entlastung des Landeshaushaltes im Bereich des Justizministers. Nicht zu vergessen sei auch die Steigerung der Attraktivität des Berufsbildes.

Abschließend forderte Blum den Hessischen Justizminister Jürgen Banzer auf, die Privatisierungsvorschläge mit Nachdruck anzugehen - so wie die FDP es seit langem fordere.