FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Florian Rentsch: FDP-Landtagsfraktion und VLK sprechen sich für eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung aus

VLK-Vorsitzender besucht Landtagsfraktion


Florian Rentsch und Wolfram Dette
Der Oberbürgermeister der Stadt Wetzlar, Wolfram Dette, besuchte in seiner Funktion als Vorsitzender der VLK (Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker) die heutige Sitzung der FDP-Landtagsfraktion. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Florian Rentsch: „Der enge Draht der Fraktion zur liberalen kommunalen Familie und der inhaltliche Austausch miteinander ist für uns liberale Landespolitiker von großer Bedeutung. Auch der Oberbürgermeister Dette freute sich über die Möglichkeit, kommunale Sachfragen der Landtagsfraktion vortragen zu können.“

Im Anschluss an das Gespräch mit Wolfram Dette fassten die Mitglieder der Landtagsfraktion einstimmig zur Stärkung der kommunalen Eigenverantwortung folgenden Beschluss:

„FDP-Landtagsfraktion und VLK sprechen sich für eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung aus. Dabei ist es aufgrund der überaus schwierigen Finanzlage der Kommunen und des Landes wichtig, dass Kommunen nicht mit weiteren Aufgaben belastet werden. Ebenso ist es wichtig, dass die vom Land vorgegebenen Standards nicht weiter erhöht werden. Aus diesem Grund sprechen wir uns für ein Standard-Moratorium aus. Insoweit wollen die FDP-Landtagsfraktion und die VLK mit den kommunalen Spitzenverbänden und den anderen Landtagsfraktionen in einen konstruktiven Dialog eintreten.