FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Leif Blum: „Grüne von ewiger Oppositionsarbeit frustriert“

Unser Wort gilt!


Leif Blum
„Die Grünen können einem fast leid tun“, so Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, auf die Pauschalvorwürfe der Grünen zur Arbeit der Liberalen in der Hessischen Landesregierung.

 

„Die Grünen waren 2008 kurz davor, endlich einmal in einem Bundesland wieder Verantwortung übernehmen zu können, nachdem sie seit Jahren sowohl im Bund als auch in den meisten Bundesländern in Bedeutungslosigkeit vor sich hindümpeln. Dafür waren sie sich nicht einmal zu schade, mit den Neo-Kommunisten zusammenzuarbeiten. Nachdem selbst das nicht geklappt hat, wollen sie nun offensichtlich mit unseriösen Angriffen auf die FDP wenigstens etwas Aufmerksamkeit erhalten“, erklärte Blum. Die FDP lasse sich davon aber nicht irritieren, sondern setze ihre verlässliche Arbeit für das Land Hessen fort.

 „Neben vielen Projekten der Landespolitik waren die Koalitionsfraktionen gefordert, auf Grund der weltweiten Wirtschaftskrise, eine enorme Kraftanstrengung zu unternehmen, um die Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Hessische Wirtschaft abzumildern. Dieser Aufgabe haben wir uns mit größter Verantwortung gestellt und mit den Sonderinvestitionsprogrammen sowie der Vereinfachung der Vergabebestimmungen entscheidende Grundlagen geschaffen“, so Blum weiter.

 Darüber hinaus würden vor allem die Initiativen der Liberalen im Bereich Integration und Bildung erkennbar neue Akzente setzen. Justizminister Hahn habe zunächst eine Modellregion Integration ausgelobt und mit seinem Runden Tisch nun erstmals Vertreter der Islamischen Glaubensgemeinschaften an einen Tisch geholt, um die Einführung des Islamkundeunterrichts in Hessen vorzubereiten. An den Schulen seien 1000 neue Stellen geschaffen worden, von denen Kultusministerin Henzler 105 zusätzliche Stellen für Ganztagsschulen bereitgestellt habe, soviel wie nie zuvor.

 „Zur Gestaltung des Haushaltes haben wir bis heute nicht einen tragfähigen Alternativvorschlag zum Handeln der Landesregierung seitens der Grünen gehört. Wir handeln, setzen unsere Themen um und halten damit Wort, während die Grünen nun als beleidigte, verantwortungslose Zuschauer von der Oppositionsbank Vorwürfe zurufen. Das ist hochgradig unseriös“, so Blum weiter.