FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Heinrich Heidel: „Der Energiegipfel gipfelt bislang in Konzeptlosigkeit: Die Bundesregierung ist heillos zerstritten und eine Marschroute nicht erkennbar“

Umweltpolitik

Wiesbaden – „Mehr als Dampfplauderei und unnötiges Herumlavieren wird beim heute beginnenden Energiegipfel nicht herauskommen“, befürchtete der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinrich Heidel. Schon am Wochenende zeichnete sich dies durch erneuten Streit ab: Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sprach sich für eine Verlängerung der Kernkraftwerk-Laufzeiten aus, während Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) deutlich machte, dass er am Atomausstieg festhalten wolle. 

„Bei all den Ränkespielen bleibt vieles offen: Wichtige Fragen zum dringend benötigten Energieprogramm, dem künftigen Energiemix und zur Endlagerung für Atommüll werden nicht beantwortet“, kritisierte Heidel. Stattdessen gibt es eine heillose Streiterei, kein Energiekonzept und schikanöse Langzeitprüfungen für beantragte Laufzeitverlängerungen beim Kernkraftwerk Biblis A. „Der Gipfel gipfelt in der Wiederholung bekannter Positionen – und sonst steht bislang zu befürchten, dass er leider wenig bringt.“ 

„Es kann nicht sein, dass in unserem Land der Staat nach Lust und Laune die Nutzungsdauer von Produktionsanlagen der Wirtschaft und der Bevölkerung diktiert.“ Mit diesen Worten unterstrich der FDP-Umweltpolitiker die Forderung seines Partei- und Fraktionschefs Jörg-Uwe Hahn, die bestehenden Kernkraftwerke in Deutschland so lange weiter zu betreiben, wie dies betriebswirtschaftlich sinnvoll und sicherheitstechnisch verantwortbar sei. „Warum soll man sicher produzierende Kernkraftwerke abschalten, wenn man regenerative Energie parallel fördern kann? Schon heute ist absehbar, dass im Rahmen des europäischen Binnenmarktes deutsche Stromverbraucher abhängig sein werden von der Lieferung ausländischen Atomstroms. Absurder geht es nicht!“