FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


René Rock: „Gesetzentwurf der SPD ist unausgegoren und lediglich eine leichte Abwandlung des alten Scheer-Konzepts.“

Umwelt- und Klimaschutz


René Rock
„Was ich heute sage kann morgen schon falsch sein“, sagte der energiepolitische Sprecher der SPD, Manfred Görig, heute in einer Pressekonferenz zur Vorstellung eines Gesetzentwurfs seiner Fraktion, der den Vorrang erneuerbarer Energien zum Gegenstand hat. „Recht hat Herr Kollege Görig, denn der Gesetzentwurf ist unausgegoren und lediglich eine leichte Abwandlung des alten Scheer-Konzepts“, so der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René Rock. Belegt werde dies dadurch, dass selbst der sozialdemokratische Energiepolitiker auf der Pressekonferenz grundsätzliche Kritik an den Eckpunkten des Gesetzentwurfs durchscheinen lässt.

Rock verweist nochmals darauf, dass sich die hessischen Liberalen eindeutig zu einem Energiemix bekennen würden. Liberale Energiepolitik richte sich nach dem Bedarf und den Möglichkeiten, nicht nach Ideologien.

Rock betonte darüber hinaus, dass FDP und CDU im Koalitionsvertrag vereinbart hätten, bis zum Jahr 2020 20 % des Energieverbrauchs aus erneuerbaren Energien zu bestreiten und ein Programm „Energie 2020“ zu erstellen, auf dessen Basis konkrete Maßnahmen durchgeführt würden. Im Rahmen dieses Programms würden insbesondere die Beiträge, die die Verbesserung der Energieeffizienz sowie die Nutzung regenerativer Energiequellen leisten sollten, quantitativ, qualitativ und fiskalisch konkretisiert. Außerdem ermögliche dieser Plan eine systematische Ableitung, in welchen Zeitrahmen und mit welchen Kosten die Ziele erreicht werden könnten.

Dagegen hätte die SPD keine konkreten Zahlen für die Finanzierung ihrer Konzepte vorlegen können, noch verlässliche Zielgrößen angeben können. Görig sagte lediglich, dass die SPD ‚So viel wie möglich, so schnell wie möglich’ wolle. „Dies zeigt, dass Grundlastfähigkeit, Finanzierung sowie Leistungs- und Kosteneffizienz bei der SPD keine Rolle spielen“, so Rock abschließend.