Umgang der Kommunen mit Meldedaten
Wolfgang Greilich Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich, forderte heute, im Hinblick auf den umfangreichen Handel mit privaten Daten, dem ungenehmigten Verkauf von Meldedaten der Bürgerinnen und Bürger an professionelle Adresssammler schnellstmöglich ein Ende zu setzen. Greilich meinte hierzu: „Es ist unerträglich, dass die Kommunen die Meldedaten ihrer Bürgerinnen und Bürger wirtschaftlich verwerten, indem sie sie an professionelle Adresssammler veräußern, ohne dass zuvor ausdrücklich das Einverständnis der betroffenen Bürger eingeholt worden ist.“ Dies müsse sofort und gesetzlich verhindert werden.
Er stellte in diesem Zusammenhang weiter fest: „Es wird allerhöchste Zeit, dass wir zumindest auf Landesebene ein unabhängiges Kompetenzzentrum Datenschutz schaffen, das sowohl über den öffentlichen wie auch den privaten Bereich die datenschutzrechtliche Aufsicht wahrnimmt.“ Hier müssten die Kompetenzen gebündelt werden, denn gerade das Beispiel der Meldedatenverkäufe zeige, dass Datenschutzskandale nicht nur bei privaten Unternehmen, sondern auch bei der öffentlichen Hand jederzeit zu befürchten seien, so Greilich abschließend.