FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Jörg-Uwe Hahn: „Genehmigung des Antrags ist Symbol für Reformfähigkeit deutscher Wirtschaftspolitik“

Übertragung von Strommengen auf das Kraftwerk Biblis

Wiesbaden – „Die Entscheidung über den Antrag des RWE-Konzerns zur Übertragung von Reststrommengen auf den Reaktor in Biblis wird zeigen, wie es um die Reformfähigkeit deutscher Wirtschaftspolitik bestellt ist. Ohne Wachstum entstehen keine Arbeitsplätze und ohne kostengünstige und zuverlässige Energieversorgung ist das Wirtschaftswachstum stark gefährdet. Deutschland muss der Ideologisierung der 80er Jahre bei der Energiepolitik endlich eine klare Absage erteilen.

Wirtschaftspolitischer Verstand muss wieder Vorrang vor politischer Korrektheit haben. Nicht nur Ministerpräsident Koch muss jetzt zeigen, welchen Einfluss er in Berlin hat, sondern auch die Sozialdemokraten müssen beweisen, ob sie den gedanklichen Ballast der 80er Jahre abschütteln können. Für die FDP in Hessen ist klar, dass wir ohne den Weiterbetrieb von Biblis unsere Ziele bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, beim Klimaschutz und bei der Sicherheit der Energiebereitstellung nicht erreichen werden.“ Mit diesen Worten skizziert der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe Hahn, die Bedeutung, die die hessischen Liberalen dem Weiterbetrieb von Biblis zumessen. 

Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heinrich Heidel, erinnerte daran, dass der so genannte Atomkonsens, in dem das Aus für Biblis festgeschrieben wurde, lediglich auf politischen Druck der damaligen rot-grünen Bundesregierung zustande gekommen war. „Sicherheitsaspekte haben bei den mehr oder weniger willkürlich festgelegten Restlaufzeiten der deutschen Atomkraftwerke keine Rolle gespielt. Gäbe es ernstzunehmende Bedenken bei der Sicherheit des Kraftwerksbetriebs, wären wir Liberale in Hessen die Ersten, die ein Abschalten der Anlage fordern würden.“ Offensichtlich hätten jedoch weder Bundesumweltminister Gabriel noch sein Vorgänger Trittin oder der Hessische Umweltminister Wilhelm Dietzel solche Bedenken vorgetragen oder aber es sei ihnen der Vorwurf zu machen, dass sie die Bevölkerung einer großen Gefahr aussetzen. Dazu Heidel: „Entweder ist ein Kraftwerk sicher oder es ist es nicht. Es wird auf jeden Fall nicht dadurch sicherer, dass man es statt fünf Jahre nur zwei Jahre laufen lässt. Auch ist der Zeitpunkt der Inbetriebnahme einer Anlage nicht das entscheidende Kriterium für deren Sicherheit, sondern der durch Nachrüstungen erreichte derzeitige Zustand.“ 

Heidel führte noch einmal die Vorteile eines Weiterbetriebs von Biblis A auf: „Wer Block A vom Netz nehmen will, kann die auch weiterhin benötigte Energie nicht herbeireden und muss entweder Großkraftwerke mit fossilen Energieträgern und dem damit verbundenen Kohlendioxidausstoß hinnehmen oder aber Atomstrom aus dem Ausland kaufen. Die dortigen Kraftwerke kommen jedoch nicht ansatzweise an deutsche Sicherheitsstandards heran, ihre Schadstoffe im Falle eines Reaktorunfalls jedoch sehr wohl an die deutsche Bevölkerung.“ Die deutschen Klimaschutzziele würden so auf jeden Fall nicht erreicht. 

Für Jörg-Uwe Hahn sei es juristisch eindeutig, dass eine Übertragung von 30 TWh aus dem Kontingent des Kraftwerks Mühlheim-Kärlich auf Biblis möglich ist: „Die Übertragung ist nach dem Atomgesetz zustimmungspflichtig und damit eben auch zustimmungsfähig. Es ist also eine politische Entscheidung.“ 

Hahn, der auch Vorsitzender der hessischen Liberalen ist, appellierte an die Sozialdemokraten, sich an ihre Traditionen als wachstumsfreundliche und damit arbeitsplatzschaffende Partei zu erinnern. „Man kann nicht immer wieder Georg August Zinn bemühen und dann ausblenden wollen, dass unter Zinn und seinem Nachfolger Osswald das Kraftwerk in Biblis beantragt und genehmigt wurde. Gemeinsam mit dem liberalen Wirtschaftsminister Heinz Herbert Karry wurde so Anfang der 70er Jahre der Grundstein für ein modernes und wirtschaftlich erfolgreiches Bundesland Hessen gelegt.“ Die FDP habe für die nächste Sitzung des Hessischen Landtages einen Antrag eingebracht, dem die SPD unter diesen Gesichtspunkten zustimmen könne: „Schließlich geht es auch um rund 1.000 Arbeitsplätze und hohe jährliche Investitionen in Südhessen“, so Hahn abschließend.