Florian Rentsch Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch, kritisierte heute, dass die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti ein Treffen von jüngeren SPD-Abgeordneten mit Politikern der Partei Die Linke mit der Begründung verteidigt habe, dass ‚Politiker auf allen Ebenen miteinander reden sollten und dass es in der Demokratie so angelegt sei, dass man miteinander rede’. „Es ist zwar richtig, dass in der Demokratie über Parteigrenzen und über alle Ebenen hinweg miteinander geredet werden sollte. Aber bei der Partei Die Linke stellt sich die Frage, ob sie wirklich eine demokratische Partei ist angesichts der demokratiefeindlichen Positionen, wie etwa ihre Forderung nach Abschaffung des Verfassungsschutzes und ihr fragwürdiges Verhältnis zu Europa und den Vereinigten Staaten, dass Vertreter der Linkspartei im Hessischen Landtag in den letzten Monaten gezeigt haben. Frau Ypsilanti redet sich Die Linke schön, damit sie eine Rechtfertigung für den Versuch hat, sich im Herbst zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen“, so Rentsch.
Die Äußerung Ypsilantis mache deutlich, dass die SPD ihre Grundpositionen über Bord werfe und ausschließlich in die linke Parlamentsecke schiele. „Frau Ypsilanti hat nie ernsthaft versucht, mit der FDP ins Gespräch zu kommen. Es gab nie ein ehrliches Werben um uns Liberale und unsere Positionen. Nun wird deutlich, dass Frau Ypsilanti von Anfang an das Linksbündnis im Kopf hatte“, monierte Rentsch.
Die FDP fordere auch den SPD-Bundesvorsitzenden Kurt Beck auf, zu klären, wofür die SPD eigentlich stehe. „Herr Beck muss sich ernsthaft fragen lassen, ob die SPD noch eine Partei ist oder wie viele Parteien sich mittlerweile unter dem Namen SPD verbergen“, so Rentsch abschließend.