FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Jörg-Uwe Hahn: „Kleine Betriebe müssen gestärkt werden.“

Tourismuskongress


Jörg-Uwe Hahn

Der hessische FDP-Fraktions- und Parteivorsitzende Jörg-Uwe Hahn hat anlässlich des liberalen Tourismuskongresses der FDP-Bundestagsfraktion in Wiesbaden eine Liberalisierung des Nichtraucherschutzes, die Halbierung des Mehrwertsteuersatzes sowie eine Abschaffung der Erbschaftsteuer gefordert. „Die Große Koalition in Berlin und leider auch die CDU-Alleinregierung in Wiesbaden sind gerade dabei, ein Sterben der kleinen gastronomischen Betriebe und der Eckkneipen voranzubringen. Erst waren es die ‚Tante-Emma-Läden’ vor Ort, jetzt sind es die Eckkneipen! Die FDP will nicht, dass sich nur noch Filialbetriebe einiger weniger Monopolisten auch im Gastgewerbe den Markt teilen“, stellte Hahn vor über 100 Fachleuten der Tourismusbranche in Wiesbaden fest.

Hahn machte deutlich, dass mit der Verbotsunkultur einerseits und den zusätzlichen unverständlichen Abgaben andererseits jedenfalls der Familienbetrieb in der Gastronomie „kurz vor dem wirtschaftlichen Exodus“ stehe. „Wir Liberale wollen nicht akzeptieren, dass Jahr für Jahr im Gastgewerbe Negativzahlen geschrieben werden. Die Eckkneipe ist ein Teil der deutschen gastronomischen Kultur, sie darf nicht durch einen gnadenlosen Nichtraucherschutz zerstört werden“, stellte der FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl weiter fest.

Der Präsident der DEHOGA, Ernst Fischer, ergänzte, dass durch die um 3 % erhöhte Mehrwertsteuer das Leben aller Betriebe der Gastronomie und der Hotellerie in Gefahr geraten könne. Fischer machte deutlich, dass dieses Jahr weniger Netto in den Geldbeuteln der Menschen verbleiben würde als vor der Mehrwertsteuererhöhung. „Wenn weniger Geld zur Verfügung steht, wird natürlich die Gastronomie weniger besucht“, hob der Chef des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes auf dem FDP-Kongress hervor.

Abschließend machte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und der tourismuspolitische Sprecher, Ernst Burgbacher, deutlich, dass die FDP ein 31-Punkte-Programm zur Durchsetzung tourismuspolitischer Ziele in Deutschland aufgestellt habe. „Die FDP ist die einzige Fraktion, die durch eine Verringerung der Steuer- und Abgabebelastung, einer Abschaffung der Rundfunkgebührenpflicht für Hotels und einer Offensive zur Qualitätssicherung und Qualitätsverbesserung der Tourismusstandorte das Rückrat für die weit über 3 Mio. Arbeitsplätze im Bereich des Tourismus in Deutschland ist. Deutschland ist ein Tourismusland. Wir müssen aber erreichen, dass wir im europäischen Wettbewerb nicht durch zusätzliche staatliche Lasten unattraktiv werden“, hob der Tourismusexperte der FDP-Bundestagsfraktion in Wiesbaden abschließend hervor.