FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Wolfgang Greilich: Durch Datensparsamkeit den Datenmissbrauch bekämpfen - Änderungen des hessischen Polizeirechts angekündigt

Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten


Wolfgang Greilich
„Datenmissbrauch müssen wir vor allem durch Datensparsamkeit bekämpfen. Das ist der allerbeste Beitrag zum Datenschutz, der durch kein Gesetz der Welt ersetzt werden kann, so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag in der Debatte über den Bericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten.

Zu den Hinweisen des Datenschutzbeauftragten auf Regelungsbedarf im polizeirechtlichen Bereich kündigte der Fraktionsvize Greilich an: „Die Koalitionsfraktionen werden kommende Woche einen Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeirechts in Hessen in den Landtag einbringen.“ Damit sollten "teilweise auch aus dem Datenschutz begründete Bedenken durch verbesserte Normierungen" ausgeräumt werden. CDU und FDP hätten in "in der Sache schwierigen, aber vor allem auch sachorientierten Verhandlungen" Einigkeit gefunden.