FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Nicola Beer: „Statt Flickwerk – Gesetz aus einem Guss als Konsens auf breiter Basis“

Studiengebühren / Zweite Lesung der Gesetzentwürfe

Wiesbaden – „Die Anhörung des Hessischen Landtags zu Studiengebühren und der Bildungsmonitor 2006 des Instituts der deutschen Wirtschaft haben doch eines gezeigt: Hessens Hochschulen brauchen Studiengebühren und die FDP hat das beste Modell dazu. Nachdem die CDU ohnehin schon wesentliche Bestandteile des FDP-Gesetzentwurfs übernommen hat, bleibt sie aufgefordert, endlich den großen Sprung zu wagen und das gesamte Gesetz von uns zu übernehmen. Statt Flickwerk hätten wir dann ein Gesetz aus einem Guss und Konsens auf breiter Basis“, so die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola Beer, anlässlich der heutigen Zweiten Lesung der Gesetzentwürfe von FDP und CDU zur Einführung von Studiengebühren. 

Der wesentliche Unterschied zwischen den beiden Gesetzentwürfen bestehe nach Einarbeitung der von beiden Fraktionen angekündigten Änderungen in der Autonomie der Hochschulen zur Erhebung der Gebühren: „Hier hat die CDU noch nicht ein bedeutendes Argument gegen die von uns geforderte Autonomie vorgebracht. Wir verstehen, dass es schwierig ist, wenn man Stück für Stück die Positionen der konstruktiven Oppositionspartei übernehmen muss, aber das ist nun einmal Demokratie.“ 

Beer erläuterte, dass sich neben der autonomen Gebührenerhebung der FDP-Gesetzentwurf gegenüber dem CDU-Entwurf dadurch auszeichne, dass die Qualitätsgarantie und die soziale Ausgewogenheit schon eingearbeitet seien. „Wer zahlt, muss auch eine verbesserte Leistung erhalten, sonst bekommt er sein Geld zurück.“ Die soziale Ausgewogenheit und damit die Verfassungsmäßigkeit werde dadurch erreicht, dass der FDP-Gesetzentwurf eine Kombination aus sozialen Befreiungstatbeständen, Stipendien und Darlehensansprüche enthalte. Dazu Beer: „Jeder Studierende hat Anspruch auf einen moderat verzinsten Kredit bei der Landestreuhandstelle. Bafög-Empfänger sollen den Kredit zinsfrei erhalten. Nur wer nach dem Studium finanziell dazu in der Lage ist, zahlt für das Bafög und das Studienbeitragsdarlehen zusammen höchstens 15.000 Euro zurück.“ 

Den Grünen warf Beer vor, nur die Ängste der Studierwilligen zu schüren und damit ihrem üblichen Politikschema zu folgen. Dabei, so Beer, müsse niemand wegen der Studiengebühren während des Studiums mehr arbeiten. „Gerade wegen der Qualitätsverbesserung durch die Studiengebühren werden sich die Studienzeiten eher verkürzen und durch die nachgelagerte Rückzahlung der Studiendarlehen bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Fähigkeit zur Rückzahlung wird die Chancengleichheit gesichert.“ 

Der SPD warf Beer vor, sich zwar auf die Studie „Bildungsmonitor 2006“ zu beziehen, aber zu verschweigen, dass gerade das Institut der deutschen Wirtschaft das FDP-Modell regelrecht einfordere. Beer zitierte aus der Studie: „Erforderlich ist eine Stärkung der Nachfrageorientierung verbunden mit einem Ausbau der Hochschulautonomie und einer sozial verträglichen Erweiterung des privaten Finanzierungsanteils.“ Widersprüchlicher als die SPD könne man also nicht argumentieren, so Beer abschließend.