"Jamaika bietet eine Chance für das Land Hessen in einer erweiterten bürgerlichen Koalition. Neueste Umfragen bestätigen, dass die Bürgerinnen und Bürger keinen Linksruck in Hessen wollen, sondern auf eine progressive bürgerliche Mehrheit in diesem Lande setzen", so Hahn weiter.
Hamburg als Vorbild
Erfreut zeigte sich der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende über das erfolgreiche Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen in Hamburg. "Hamburg zeigt, dass Gräben überwunden, dass Kompromisse im Sinne des Wählerauftrages eingegangen werden können. Keine der Parteien hat ihre Identität dabei aufgeben müssen. Dies ist selbstverständlich auch Maßgabe unserer Haltung. Hamburg beflügelt unsere Bemühungen um eine Jamaika-Koalition für Hessen - aber möglicherweise auch für den Bund im Jahre 2009."
Thematische Schnittmengen
Eingehend hätten die Abgeordneten die verschiedenen Themenfelder ausgelotet, die für ein Jamaika-Bündnis in Hessen in Frage kommen. Dazu zählten vor allen Dingen die Bereiche Innenpolitik, Wirtschaft, Mittelstandsförderung, Bürokratieabbau, Integration aber auch Umwelt mit den Themen erneuerbare Energien und Energieeffizienz.
"Ein Thema, das sowohl Liberalen als auch Grünen besonders am Herzen liegt, ist die Innen- und Rechtsstaatspolitik. Hier wird die FDP Gesetzentwürfe zum Polizeirecht, Online-Untersuchungen, Autokennzeichenkontrolle etc. vorlegen. Die Grünen werden eine Möglichkeit haben, diese Anträge zu unterstützen", erklärte Hahn
"Aber auch das Thema Bildung wurde bereits von FDP und Grünen im Wahlkampf intensiv behandelt. Die Lehrerzuweisung von 105 %, Lehrerbildung, eigenverantwortliche Schule, regionale Kulturpolitik, dies sind Themen, die durchaus mit den Grünen und der CDU verhandelbar sind", so Hahn.
Auch in haushalts- und finanzpolitischen Grundfragen wie Verschuldungsverbot und Haushaltskonsolidierung sehen die Liberalen Gemeinsamkeiten mit den Grünen. Hahn erinnerte daran, dass die Grünen nach der Vorlage des Haushaltskonzeptes der CDU nun die Möglichkeit haben werden, zu zeigen, ob sie an einer Haushaltskonsolidierung tatsächlich interessiert sind oder weiter Schulden machen wollen nach dem Motto "Wünsch Dir was" à la SPD und Linke.
Abschließend wurde im Bereich Arbeit und soziale Sicherung die "Vereinbarkeit von Familie und Beruf" als Zukunftsaufgabe von den Liberalen gekennzeichnet. Hier gehe es im Wesentlichen um Familienfreundlichkeit als Wirtschaftsfaktor und um den Ausbau von Krippenplätzen und Ganztagsschulen.
Einfluss von Rot-Rot vermindern
Nach dem Desaster des ersten Anlaufs von Andrea Ypsilanti, ein rot-rot-grünes Bündnis in Hessen zu erzielen, sahen die FDP-Abgeordneten weiterhin ihre Pflicht in der Warnung und Verhinderung eines zunehmenden Einflusses von Rot-Rot in Hessen. Zentrales Problem ist die Unseriosität in finanzpolitischer Hinsicht, so der Landes- und Fraktionsvorsitzende. In wesentlichen Bereichen verfolgen SPD und Linke eine "Wünsch-Dir-Was-Politik", die attraktiv für die Bürger klingt, aber dies nicht ist, da Schulden für künftige Generationen anfallen. Dies sei aber illiberal und unsozial. "Die Grünen müssen sich zunehmend die Frage stellen, ob ihnen Rot-Rot-Grün wirklich gut tut oder nicht genau das Gegenteil? Die große Nähe der Grünen zur SPD und der Linkspartei wird möglicherweise für sie eine Abwärtsbewegung bei den Umfragen bedeuten können. Emanzipation aus alten Bündnissen könnte für die Grünen hilfreich sein."
Neuwahlen kein Thema
Neuwahlen, wie sie zunehmend in der Presse diskutiert werden, halten die FDP-Abgeordneten derzeit für unangebracht. "Es ist viel zu früh, jetzt schon von einem Scheitern von Jamaika zu sprechen. Die 17. Legislaturperiode hat gerade erst begonnen, so dass parlamentarische Auseinandersetzungen - aber nicht nur diese - zeigen können, was für das Land wirklich gut ist. In der jetzigen Situation ist nicht Aktionismus gefragt, sondern eine ruhige, besonnene Haltung, die das Ziel Jamaika klar vor Augen hat."
Abschließend stellten die Abgeordneten allerdings fest, dass das Ringen um ein Jamaika-Bündnis nicht endlos lange dauern könne. Man sei sich aber nicht über den Zeitpunkt im Klaren, wann dies soweit sei. "Jamaika bleibt unser favorisiertes Ziel. Wir wollen diesem ambitionierten Projekt eine Chance geben und keine Frist setzen", so Hahn.