FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Hans-Christian Mick und René Rock: Hessischer Justizminister geht wirksam mit den Mitteln des Strafrechts gegen die „Genitalverstümmelung“ vor

Straftatbestand „Genitalverstümmelung“

„Wir begrüßen den Erfolg der Gesetzesinitiative der beiden Bundesländer Hessen und Baden-Württemberg zur Einführung eines neuen Straftatbestandes Genitalverstümmelung. Der hessische Justizminister, Jörg-Uwe Hahn, und sein Amtskollege Prof. Ulrich Goll aus Baden-Württemberg haben heute auf der Justizministerkonferenz in Berlin eine breite Unterstützung für ihre Initiative erhalten. Die große Koalition hatte das Thema zu lange verschleppt. Wir erwarten nun von der neuen Bundesregierung ein entschlossenes Handeln zum Schutze der bedrohten Mädchen und jungen Frauen, so Hans-Christian Mick, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
 

„Wichtig ist, dass die von dieser schweren Menschenrechtsverletzung betroffenen Mädchen und Frauen nicht allein gelassen werden. Es muss sichergestellt werden, dass sie entsprechend begleitet werden. Insofern ist zu begrüßen, dass auch der Prävention und Aufklärung bei dieser Gesetzesinitiative Rechnung getragen wird“, ergänzte René Rock, frauenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.