Steuerzahlertag
Leif Blum Anlässlich des Tages des Steuerzahlers bekräftigte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Leif Blum, die Forderung der Liberalen nach Rücknahme der Kürzung der Pendlerpauschale. „Es ist ein großer Fehler, die Pendlerpauschale von 30 Cent pro Kilometer erst ab dem 21. Kilometer steuerlich anzuerkennen. Damit werden diejenigen Bürger bestraft, die jeden Tag mit ihrem Auto zu einer Arbeitsstelle in der Umgebung unter 21 km fahren müssen. Daher ist es nur verständlich, wenn nun zwei Klagen beim Bundesverfassungsgericht anhängig sind. Bestärkt sehen wir uns durch die Äußerungen des Bundesfinanzhofes (BFH, der Zweifel daran geäußert hatte, dass die Kürzung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.“
Blum forderte Ministerpräsident Roland Koch auf, sich in Berlin dafür einzusetzen, dass die Kürzung bei der Pendlerpauschale und damit die Steuererhöhung für viele Pendler rückgängig gemacht werden. Die rechtliche und damit finanzielle Unsicherheit bis zu einer endgültigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist den Bürgern in Zeiten ständig steigender Belastungen – insbesondere durch den Anstieg der Preise für Benzin und Diesel – nicht weiter zuzumuten“, betonte Blum. Hier bestehe Handlungsbedarf, bevor die Politik durch die Gerichte dazu gezwungen werde, erklärte Blum abschließend.