Weiter sagte Blum: „Die Grünen versuchen sich in Diskussion einzumischen, die sie am Ende nicht maßgeblich entscheiden werden. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz soll ein erster Schritt zur Unterstützung des sich abzeichnenden wirtschaftlichen Aufschwungs beschlossen werden. Der Koalitionsvereinbarung haben FDP und CDU als Ganzes zugestimmt, nun müssen die entsprechenden Maßnahmen auch von allen getragen werden.“
Es sei unverständlich, dass sich nun einzelne Bundesländer bei den kleinsten Anzeichen von Schwierigkeiten vorbehalten, im Bundesrat der Gesetzesvorlage nicht zuzustimmen. Auch die Liberalen in Schleswig-Holstein hätten dem Koalitionsvertrag mit all seinen Verabredungen zugestimmt. Es sei nun an der Zeit, Verantwortung zu übernehmen.
„Kein Bundesland kann vor dem Hintergrund der getroffenen Vereinbarungen Sonderrechte anmelden. Für die hessischen Liberalen gilt auch nach der Wahl das, was vor der Wahl versprochen wurde“, erklärte Blum.
Steuerdiskussion
Leif Blum „Der stellvertretende hessische Regierungschef Jörg-Uwe Hahn hat Recht, wenn er alle FDP-mitregierten Länder auffordert, dem Steuersenkungspaket ‚Wachstumsbeschleunigungsgesetz’ im Bundesrat zuzustimmen. Die vor der Wahl versprochenen Steuersenkungen müssen nun umgesetzt werden, um Wachstumsimpulse für die Wirtschaft auszulösen“, so Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.