Die angeblichen datenschutzrechtlichen Bedenken seien demgegenüber nur vorgeschoben. Hierzu verweist Greilich auf das Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz − StUG), welches nach § 13 Abs. 4 eine Anonymisierung personenbezogener Daten über andere Betroffene durch die Birthler-Behörde vorsieht. „Es geht doch in der Hauptsache darum, klarzustellen, dass kein Parlamentarier hauptamtlich oder inoffiziell für den Staatssicherheitsdienst gearbeitet hat, so wie es der Landtag am 23. April 2008 einstimmig beschlossen und der SPD-Landesvorstand am 3. September zur Voraussetzung für die Aufnahme von Verhandlungen gemacht hat. Man gewinnt den Eindruck, dass die neue Leitidee der SPD ist, Themen zu bagatellisieren!“ Wenn in Unterlagen einzelner Abgeordneter Hinweise auf dritte Personen oder private Angelegenheiten enthalten seien, könnten diese ja auch vor der Veröffentlichung geschwärzt werden. Der liberale Innenexperte abschließend:„Das Gegenteil von Rechtsstaat ist Bespitzelung. Deshalb haben Stasiagenten im Parlament nichts zu suchen!“ Da dies sicher auch die SPD so sehe erwarte er die unverzügliche Offenlegung der Auskünfte der Birthler-Behörde auch durch die SPD-Fraktion.
Stasi-Überprüfung
Wolfgang Greilich Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich, sagte im Nachgang zur gestrigen Pressekonferenz von CDU und FDP zum Thema Stasi-Überprüfungen, die von einem SPD-Sprecher angekündigte Weigerung der SPD, die Ergebnisse der Überprüfung offen zu legen, sei in jeder Hinsicht unverständlich. Damit konterkariere die SPD ihren eigenen Vorstandsbeschluss vom 3. September 2008. „Von jedem Mitarbeiter im öffentlichen Dienst wird ein polizeiliches Führungszeugnis verlangt. Deswegen ist die Forderung der demokratischen Öffentlichkeit nach einer ‚demokratischen Unbedenklichkeitsbescheinigung’ von jedem bundesdeutschen Parlamentarier mehr als gerechtfertigt. Eine Überprüfung im Sinne des Landtagsbeschlusses und im Sinne des SPD-Landesvorstands macht nur dann Sinn, wenn die Ergebnisse auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden“, sagte Greilich.