FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Jörg-Uwe Hahn und Leif Blum: „FDP wirbt bei anderen Fraktionen um Unterstützung für Bedingungen für die Staatsbürgschaft der Adam Opel GmbH.“

Staatsbürgschaft für Opel


Jörg-Uwe Hahn
Der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn und der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Leif Blum, unterstrichen heute die Notwendigkeit von klar definierten Bedingungen für die Gewährung einer Staatsbürgschaft zur Rettung der Arbeitsplätze der Adam Opel GmbH. „Wie wir bereits erklärt haben, sehen wir den Weg der Staatsbürgschaft als Notwendigkeit an, um den betroffenen Opelanern und den zahlreichen Zulieferbetrieben finanziell unter die Arme greifen zu können. Allerdings birgt diese Unterstützung Risiken, wenn sie nicht an Bedingungen geknüpft ist. Von daher hat die FDP-Fraktion in einem Antrag folgende fünf Punkte als unverzichtbare Bedingungen formuliert.“

1. Hierfür sind genaue Kriterien hinsichtlich der Zahl der Arbeitsplätze, aber auch der Dauer und der Qualität der Arbeitsplatzerhaltung zu vereinbaren.
2. Haushaltsmittel dürfen nur genutzt werden, wenn sichergestellt ist, dass sie in Hessen wirken. Ein Mittelabfluss zugunsten anderer Gesellschaften des General Motors Konzerns muss ausgeschlossen werden.
3. Opel muss rechtlich zumindest soweit verselbständigt werden, dass es wie jedes andere Unternehmen im eigenen Namen am Finanzmarkt auftreten kann. Eine Herauslösung aus der General-Motors Konzernstruktur ist zu diesem Zweck erstrebenswert.
4. Der Ausnahmecharakter der Maßnahme darf nicht aufgeweicht werden; es darf kein Anreiz für internationale Konzerne entstehen, durch konzern- oder bilanzrechtliche Gestaltungen Verluste auf deutsche bzw. hessische Unternehmen zu übertragen, weil einmalig in einer Ausnahmesituation der Adam Opel GmbH geholfen wird.
5. Gemeinsam mit der Bundesregierung ist vor der Vergabe einer Finanzhilfe sicherzustellen, dass dieser europarechtskonform ausgestaltet ist; sie ist den Besonderheiten bei Opel auch insoweit anzupassen, dass sie nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt.

Hahn und Blum betonten, sie wollen die anderen Fraktionen im Hessischen Landtag um ihre Zustimmung für ihren Antrag werben. „Im Sinne der Krise in der Automobilbranche, die das Land Hessen in besonderem Maße trifft, wäre ein einstimmiger Beschluss das richtige Signal im Interesse der Arbeitsplätze.“