Hahn erläuterte, dass die neue Regelung künftig nicht mehr ein Sportwetten-Monopol sondern ein vollkommen neues Suchtbekämpfungs-Monopol installieren solle. Dieses bediene sich zwar des Fußballs als Grundlage einer Wette, führe aber durch die restriktiven Maßnahmen aufgrund der Suchtbekämpfung zu deutlich geringeren Einnahmen aus diesem Markt. Da die staatliche Förderung des Amateurfußballs, aber auch anderer Sportarten in erheblichem Maße aus diesen erzielten Gewinnen finanziert werde, hätte die Sportförderung beim Breitensport große Nachteile zu befürchten. Die negative Umsatzentwicklung bei Oddset weise jetzt schon in diese Richtung. „Wer dann noch glaubt, dass er mit dem relativ geringen Marktanteil von Sportwetten am gesamten Lotterie- und Wettgeschäft hier wirklich die Sucht bekämpft, der irrt gewaltig“, so Hahn.
Neben dieser „Verfehlung des eigentlichen Ziels des Staatsvertrages“ sehe die FDP erhebliche rechtliche Bedenken. „Im Europarecht betrifft dies die Frage der Niederlassungsfreiheit, deren Einschränkung uns sehr fragwürdig erscheint. Die Verfassungsmäßigkeit ist nicht gewährleistet, weil ohne Bundesliga-Spiele kaum eine Basis für Sportwetten gegeben ist. Die Vermarktung der Spiele als eine wirtschaftlich hoch werthaltige Veranstaltung ist ein Eigentumsrecht, über das man nicht ohne weiteres hinweggehen kann. Letztlich gibt es auch kartellrechtliche Bedenken, die aus der Abgrenzung der Landeslotterie-Gesellschaften herrühren“, erläutert Hahn.
Zum Verfahren der Abstimmung des Staatsvertrags zwischen den Ministerpräsidenten stellte Hahn fest, dass hier eine „überaus fragwürdige Methode der Mehrheitsbestimmung“ im Staatsvertrag selbst zu finden sei. „Es kann doch nicht sein, dass 13 Bundesländer dem Staatsvertrag zustimmen und den ablehnenden drei Ländern dieser Beschluss aufgenötigt wird. Mit Föderalismus hat das nichts zu tun.“
Letztlich bleibe die Bundesregierung aufgefordert, während der kommenden Ratspräsidentschaft das Thema Sportwetten auf die Agenda zu setzen. „Wir haben hier keine Vielfalt in Europa, sondern schlichtweg ein Chaos. Die europäische Rechtslage muss so geändert werden, dass wir hin zu einem staatlich kontrollierten Wettbewerb kommen, der konzessionierte und geprüfte Anbieter von Sportwetten konkurrierend im Markt zulässt. Gleiche Bedingungen für alle – gleiche Abgaben zur Förderung staatlicher Aufgaben für alle, das muss unser Ziel sein“, fordert Hahn abschließend.