Wiesbaden – „Die FDP hält an der von vielen Seiten umstrittenen Bildung von Stammkapital bei den Sparkassen in der Novellierung des Gesetzes fest, da nur auf diesem Wege die Kreditinstitute wettbewerbsfähig werden können und sich auf dem europäischen wie internationalen Markt erfolgreich positionieren können.“ Mit diesen Worten stellte der Abgeordnete der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Posch, die Kernpunkte des FDP-Gesetzentwurfes zu Sparkassen vor.
Er verwies darauf, dass bereits in anderen EU-Ländern – Spanien, Italien und Österreich – dieser Prozess erfolgreich begonnen habe. „Sparkassen müssen eine Vorreiterrolle bei der Konsolidierung der deutschen Bankenlandschaft übernehmen.“ Die FDP wolle die Sparkassen in Hessen fit machen für den Wettbewerb und die Anforderungen der EU. Dazu gehören die Pflicht zur Bildung von Stammkapital und die Bildung horizontaler und vertikaler Kooperationen. „Wir haben vorgesehen, dass der bisherige Träger der Sparkasse dabei mindestens 51 Prozent des Stammkapitals behält“, betonte Posch. Wie überfällig eine Klärung der Eigentumsverhältnisse sei, werde schon bei der kommenden und zwingenden Umstellung der kommunalen Haushalte auf die kaufmännische Buchführung deutlich. „Ohne Stammkapital ist eine Bilanzierung des Wertes einer Sparkasse im kommunalen Haushalt überhaupt nicht möglich“, so Posch.
Das Drei-Säulen-Modell stehe auf keinen Fall zur Disposition. „Nicht jede Änderung, sei es die Bildung von Stammkapital oder sei es die Beteiligung privaten Kapitals an Sparkassen, führt dazu, dass das Drei-Säulen-Modell in der Bundesrepublik Deutschland in seiner Substanz angegriffen wird“, machte der Liberale deutlich. Das Gegenteil sei der Fall: Durchlässigkeit bedeute keinesfalls Abschaffung.
Abschließend machte Posch deutlich: „Die Zeiten, in denen Sparkassen keine Zukunftsängste haben brauchten, weil Oma und Enkel am Weltspartag das Sparschwein schlachteten, sind vorbei. Heute ziehen die Vorteile der Direktbank. Deshalb muss die Novellierung des Sparkassengesetzes sicherstellen, dass diese Direktbank einer Sparkasse gehören kann, die sich als Direktbankinhaber nicht mehr an das Regionalprinzip gebunden sieht.“