Posch erläuterte, dass mit dem Wegfall der Anstaltslast und der Gewährträgerhaftung für die Europäische Kommission auch klar gewesen sei, dass bei den Sparkassen kein Unterschied mehr bestehen dürfe zu den Eigentümerbeziehungen eines Gesellschafters zur privatrechtlichen Gesellschaft. „Daraus ergibt sich die Pflicht zur Bildung von Stammkapital und gleichzeitig auch der Zwang, Teile dieses Stammkapitals handelbar zu machen. Wir haben vorgesehen, dass der bisherige Träger der Sparkasse mindestens 51 % des Stammkapitals behält.“ Wie überfällig eine Klärung der Eigentumsverhältnisse sei, werde schon bei der kommenden und zwingenden Umstellung der kommunalen Haushalte auf die kaufmännische Buchführung in den kommenden Jahren deutlich. Ohne Stammkapital sei eine Bilanzierung des Wertes der Sparkasse im kommunalen Haushalt gar nicht möglich. Mit der Begrenzung des Einstiegs Dritter auf 49 % des Stammkapitals werde zudem die diskutierte angebliche Gefahr einer „Verschleuderung“ des kommunalen Vermögens ausgeschlossen.
Der im Gesetz vorgesehene Einstieg privater Dritter sei nach Ansicht der Liberalen ebenfalls eine Stärkung der Sparkassen: „Die Kreditversorgung des Mittelstandes als wirtschafts- und geschäftspolitisches Ziel wird nicht an Bedeutung verlieren, wenn künftig auch Mittelständler kraft Kapitalbeteiligungen im Verwaltungsrat der Sparkasse sitzen. Bisher sind dies nur die „von Gnaden der Mehrheitsfraktionen“ im jeweiligen Parlament Entsandten. Bisher hat noch kein Sparkassenvertreter erläutern können, warum Parlamentarier mehr ökonomischen oder betriebswirtschaftlichen Sachverstand haben sollte als Inhaber mittelständischer Unternehmen“, so Posch.
„Die Zeiten, in denen Sparkassen keine Zukunftsängste haben brauchten, weil Oma und Opa mit dem Enkel am Weltspartag bei der Sparkasse das Sparschwein schlachteten, sind vorbei. Besagter Enkel ist heute vielleicht schon längst bei einer Direktbank. Die Novellierung des Sparkassengesetzes muss sicherstellen, dass diese Direktbank einer Sparkasse gehören kann, die sich als Direktbankinhaber nicht mehr an das Regionalprinzip gebunden sieht“, skizzierte Posch die Zukunft der Sparkassen.
