FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


René Rock: „Koalitionsvertrag legt Eckpunke des gemeinsamen Arbeitens fest.“

Sozialpolitik im Koalitionsvertrag


René Rock
Dass die SPD jetzt Wortklauberei am Koalitionsvertrag betreibe und genau hinschaue, sei nachvollziehbar, es sei immerhin die originäre Aufgabe der Opposition, der Regierung auf die Finger zu schauen, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag René Rock.

Allerdings müsse an dieser Stelle die Frage gestattet sein, welche konkreten Umsetzungsvorschläge im Koalitionsvertrag von Rot–Grün seinerzeit zu finden gewesen seien. „Im Koalitionsvertrag sind die Eckpunkte des gemeinsamen Arbeitens von CDU und FDP festgelegt worden, nicht die kompletten Konzepte zur Umsetzung der Ideen. Wir laden die Kolleginnen und Kollegen der Opposition ein, daran konstruktiv mitzuarbeiten“, sagte Rock abschließend.