FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Wolfgang Greilich: "Ausschuss hat die Frage eines Abschiebestopps für afghanische Flüchtlinge umfassend behandelt. Weitergehender Abschiebestopp aus FDP-Sicht nicht erforderlich."

Sondersitzung des Innenausschusses zum Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge


Wolfgang Greilich
"Die von der FDP initiierte Sondersitzung des Innenausschusses im Hessischen Landtag war ein notwendiger Weg, um die sensible Problematik von afghanischen Flüchtlingen in Hessen eingehend zu diskutieren", erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich.

Greilich betonte, es bleibe beim "Nein" der hessischen Liberalen zu den Forderungen von SPD, Grünen und Linken nach einem generellen Abschiebestopp für diesen Personenkreis. "Im eigentlichen Sinne haben wir praktisch einen Abschiebestopp, da in der Regel den hier lebenden rund 10.000 Menschen aus Afghanistan in den letzten Jahren ein Bleiberecht gewährt worden ist. Es handelt sich lediglich um einen kleinen Personenkreis von alleinstehenden jungen Männern, die zum Aufbau in Afghanistan dringend gebraucht werden, bzw. von Straftätern, die für eine Abschiebung in Frage kommen. Dies allerdings rechtfertigt keinen generellen Abschiebestopp. Wir fühlen uns bestätigt durch die Mehrheit der Innenminister in Deutschland."

"Statt Aktionismus haben nun die Parlamentarier in der gebotenen Sorgfalt die Argumente für und wider eines Abschiebestopps für Flüchtlinge aus Afghanistan ausgetauscht. Dies ist das richtige parlamentarische Vorgehen, wie es ursprünglich auch von SPD und Grünen unterstützt worden war, leider aber die Linke sich durchsetzen konnte", so Greilich abschließend.