FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Leif Blum: Angebot zur erneuten Untersuchung ist angemessene Reaktion des Finanzministers

Sitzung des Haushaltsausschusses


Leif Blum
Als angemessene Reaktion auf die eingetretenen Entwicklungen bezeichnete Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, das heutige Angebot von Finanzminister Weimar, den betroffenen Steuerfahndern eine neuerliche Untersuchung anzubieten. „Der Finanzminister zieht die richtige Konsequenz aus den nun vorliegenden Erkenntnissen über die mangelhaften Gutachten, die zur Zwangspensionierung der betroffenen Beamten geführt haben.“

Sollten neue Gutachten die Dienstfähigkeit der Beamten bestätigen, so stünde diesen der Weg zurück in die Finanzverwaltung offen. „Es liegt jetzt an den Betroffenen aufgrund eigener Kooperationsbereitschaft, dieses Angebot nun anzunehmen“, so Blum weiter. Der Minister habe einen Weg aufgezeigt, diesen müssten die Beamten aber nun auch bereit sein zu gehen.

An die Adresse der Opposition gerichtet appellierte Blum, jetzt endlich damit aufzuhören, die hessische Finanzverwaltung weiter zu diffamieren. Damit erweise man den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Bärendienst. „Wir stehen an der Seite aller Bediensteten in der Landesfinanzverwaltung, die täglich im Interesse unseres Landes einen herausragenden Job erledigen. Diese können sich unserer Unterstützung sicher sein und genau darauf haben sie auch einen Anspruch.“