FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Fritz Krüger: „‚Wünsch-Dir-was-Projekte’ der Linken stürzen Hessen in den finanziellen Ruin.“

Sinkende Steuereinnahmen für Hessen


Fritz Krüger
Die heute in der Frankfurter Rundschau von Finanzminister Karlheinz Weimar beklagte Entwicklung bei den Steuereinnahmen – insbesondere bei der Körperschaftsteuer und der Steuer auf Dividenden – müsse eine eindeutige Warnung an das rot-grün-rote Bündnis zur Konsequenz haben, erklärte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Fritz Krüger. „Wir alle kennen die sehr angespannte Haushaltslage in unserem Land. Es besteht ein strukturelles Defizit von 1 Milliarde Euro. Wenn jetzt in Hessen wegen der internationalen Entwicklungen, zum Beispiel bei der Immobilienkrise in den USA, die Steuereinnahmen zurückgehen und eine Lücke von 150 Millionen Euro besteht, dann muss klar gesagt werden, weitere Schulden darf sich dieses Land nicht erlauben!“

In diesem Zusammenhang kritisierte Krüger die von der SPD angekündigte Verschiebung des Ziels eines ausgeglichenen Haushalts ohne Neuverschuldung von 2011 bis 2013. „Hier begeht die SPD einen erneuten Wortbruch. Die SPD hat einen entsprechenden Landtagsbeschluss (siehe Drucksache 17/285 vom 29 Mai 2008), der das Datum auf 2011 festlegt, mit ihren Stimmen unterstützt. Davon will sie nun nichts mehr wissen.“

Deutlich richtete Krüger aber auch seine Warnung an die Adresse der Linken. „In ihrem jüngsten Papier nennen sie fünf zentrale Bestandteile eines Politikwechsels. Sollten diese fünf Punkte in einer Tolerierung einer rot-grünen Regierung zum Bestandteil der künftigen Politik werden, dann wird Hessen in den finanziellen Ruin gestürzt. Vorgesehen sind zum Beispiel die Schaffung von 25.000 sozialversicherungspflichtigen und tariflich entlohnten Arbeitsplätzen, die flächendeckende Einführung eines Mindestlohns in Höhe von 8,71 Euro und die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL). Dies alles ist nicht seriös zu finanzieren und muss aufs Schärfste verhindert werden. Wer die Zukunftschancen unseres wirtschaftsstarken Landes Hessen vollkommen zerstören will, der muss diesen gefährlichen Weg gehen. Wir hoffen aber immer noch auf all diejenigen im linken Bündnis, die Verantwortung und Vernunft walten lassen. Das heißt in der Konsequenz, Rot-Grün-Rot in Hessen muss gestoppt werden.“