Das Verhalten der Grünen erinnere an ihre Unbelehrbarkeit, die sie bei der gescheiterten Regierungsbildung mit der SPD und den Postkommunisten an den Tag gelegt haben. „Al-Wazir hat seine Grünen in die rot-rote Falle gelockt, ohne über die potentiellen Alternativen ernsthaft zu sprechen, jetzt macht er den gleichen Fehler wieder!“, so der Liberale. Die FDP forderte die Grünen nochmals auf, sich einem konstruktiven Sechs-Augen-Gespräch nicht weiter zu verweigern. „Neuwahlen sind die sauberste Lösung, aber auch dazu benötigen wir Mehrheiten, die wir nun unter den handlungsfähigen Demokraten vorbereiten müssen Und: der Landtag ist ein Verfassungsorgan; die Auflösung beschließt man nicht im Vorbeigehen. Etwas mehr Ernsthaftigkeit hätte ich von den Grünen schon erwartet“, so Rentsch abschließend.
Sechs-Augen-Gespräch
Florian Rentsch Die Gesprächsabsage der Grünen durch Ihren Landes- und Fraktionsvorsitzenden Tarek Al-Wazir, auf Einladung der FDP gemeinsam mit der CDU ein Gespräch über die Zukunft Hessens zu führen, bedauerte der Parlamentarische Geschäftsführer Florian Rentsch. „Man kann es nur als unverständlich bezeichnen, wenn Tarek Al-Wazir in einer solchen durch ihn maßgeblich mitverursachten Krise unserer Demokratie sich nicht einmal bereit erklärt, mit Jörg-Uwe Hahn und Roland Koch gemeinsam ein Gespräch über die Zukunft unseres Landes zu führen. Derzeit gibt es nur drei handlungsfähige demokratische Fraktionen im Hessischen Landtag – bei den Grünen gehen wir jedenfalls davon aus. Diese drei müssen die Führung in dieser Krisensituation übernehmen. Herr Al-Wazir oder sein kleiner Parteitag werden alleine die Auflösung des Landtages nicht beschließen können, dafür benötigt man ebenfalls 56 Stimmen“, so Rentsch.