FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Jörg-Uwe Hahn: "FDP verurteilt Verletzung der Menschenrechte in Tibet."

Schutz der Bevölkerung in Tibet


Jörg-Uwe Hahn
In einem gemeinsamen Antrag von FDP, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen äußerte der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg-Uwe Hahn, seine Besorgnis über die Entwicklung in der Region Tibet. "Die Freiheit der Religion, die Erhaltung der kulturellen Eigenheiten und der Schutz der Sprache eines Volkes sind elementare Menschenrechte. Sie zu achten ist die Pflicht jeder staatlichen Autorität. Das brutale Vorgehen der chinesischen Sicherheitskräfte und die andauernde Abschottung Tibets von der Weltöffentlichkeit stehen dazu in krassem Widerspruch. Die Bemühungen Chinas um wirtschaftliche und soziale Verbesserungen in Tibet ersetzen nicht den Schutz der Identität eines Volkes."

In diesem Zusammenhang sprach sich Hahn gegen einen Boykott der Olympischen Spiele in China aus. "Der Geist des Sportes hat die Kraft, Grenzen zu überwinden und neue Perspektiven zu finden. Es ist wichtig, dass auch ein Zeichen der Politik in die Richtung der deutschen Sportlerinnen und Sportler geht, das sie unterstützt, die gesellschaftspolitische Dimension des Sports zu nutzen, um im kritischen Dialog mit China den Menschenrechten Anerkennung zu verleihen. Nur so kann verhindert werden, dass die chinesische Staatsführung die Olympischen Spiele zu Propagandazwecken missbrauchen wird."

Hahn erinnerte an einen Besuch des Dalai Lama im Jahre 1995 und einen gemeinsamen Besuch aller vier Antrag stellenden Fraktionen mit dem hessischen Ministerpräsidenten in Daramsala. "Persönlich den Dalai Lama in seinem Exil besuchen und in einer Privataudienz empfangen zu werden, hat mir persönlich deutlich gemacht, dass dieses religiöse Oberhaupt Gewaltfreiheit predigt und lebt. Aus dieser Erfahrung heraus sowie aus dem letztjährigen Besuch in Tibet fordert die FDP die chinesische Regierung auf, in einen direkten Dialog mit dem Dalai Lama einzutreten."

Trotz der Ereignisse in Tibet hat sich der FDP-Fraktionsvorsitzende ausdrücklich für einen unveränderten deutschen Beitrag zum Kulturprogramm anlässlich der Olympischen Spiele in Peking ausgesprochen. Dieses Programm umfasst ab Mai zwei Ausstellungen, unter anderem mit Werken von Gerhard Richter, die Teilnahme deutscher Künstler an der Peking-Bienale und einem Auftritt des Radio-Sinfonie-Orchesters des Hessischen Rundfunks. Zudem seien Gastspiele der Fischerchöre und eines deutsch-chinesischen Klassikorchesters mit jungen Künstlern vorgesehen. "Ich erwarte, dass das Thema Menschenrechte im Kulturprogramm nicht ausgeklammert wird", so Hahn abschließend.