FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Jörg-Uwe Hahn: "Steuerzahlerbund bestätigt FDP-Forderungen nach Schuldenverbot in der Landesverfassung. Ypsilanti muss jetzt Farbe bekennen - neue Schulden verbieten oder linke Phantasien bezahlen?"

Schuldenbremse für Hessen - Forderung des Bundes der Steuerzahler Hessen


Jörg-Uwe Hahn
Der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe Hahn, begrüßte heute die klaren Forderungen des Bundes der Steuerzahler nach einer Schuldenbremse für Hessen. Die FDP habe seit langem erklärt, dass das Land über seine Verhältnisse gelebt habe und den Schuldenberg nicht habe abbauen wollen. "Es ist daher dringend erforderlich, dass endlich die Hessische Landeshaushaltsordnung und die Hessische Landesverfassung dahingehend geändert werden, um eine Neuverschuldungshöhe festzuschreiben. Eine Neuverschuldung darf es selbstverständlich nur bei schwerwiegenden Ereignissen wie etwa Naturkatastrophen oder bei Rückgang der Steuereinnahmen um mindestens 1 % geben. Sollte dies der Fall sein, muss ein verbindlicher Tilgungsplan für die Rückführung der zusätzlichen Schulden erstellt werden. Darin stimmen wir mit den Forderungen des Bundes der Steuerzahler überein."

Der Liberale erinnerte daran, dass die FDP bereits in der letzten Legislaturperiode mit einem eigenen Antrag gefordert hatte, nur mit einer 2/3-Mehrheit des Landtages neue Schulden machen zu dürfen. Dies sei aber abgelehnt worden.

Hahn zeigte sich erfreut, dass der Bund der Steuerzahler auch deutlich mache, dass eine "Wünsch-Dir-Was-Politik", wie sie derzeit insbesondere von den Linken gefordert werde, dem Prinzip der Nachhaltigkeit der Generationengerechtigkeit nicht entspreche.

Als Mitglied der Föderalismuskommission II habe Hahn bereits in einem Brief an die vier weiteren Fraktionsvorsitzenden deutlich formuliert, dass eine Nullverschuldung das Ziel sein müsse und verfassungsrechtlich festzuschreiben sei. Auf diesen Brief haben bisher die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Grünen und Linken geantwortet, nicht aber die Fraktionsvorsitzende der SPD, Andrea Ypsilanti, so Hahn. "Das Thema scheint die SPD-Vorsitzende wohl nicht ernst zu nehmen, anders ist ihre Haltung der Nichtbeachtung meines Schreibens wohl nicht zu verstehen. Bei diesem wichtigen Thema bedarf es allerdings der Einigkeit der Fraktionskollegen, so dass wir die ablehnende Haltung von Frau Ypsilanti nicht nur bedauern, sondern auch kritisieren."