FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Helmut von Zech: FDP strebt weiter Konsensempfehlung des Runden Tischs an – Umweltpolitiker der FDP an Lösung interessiert

Salzzuflüsse in Werra und Weser


Helmut von Zech
„Wir sind nach wie vor an einer Konsensempfehlung des Runden Tischs und der beteiligten Länder interessiert. Die von K+S vorgestellte ‚Neue Integrierte Salzsteuerung’ (NIS) ist ohne eine langfristige Lösung des Salzlaugenproblems in der vorgestellten Form unseres Erachtens nach heutiger Rechtslage nur als Zwischenlösung genehmigungsfähig“, so Helmut von Zech, Kasseler Abgeordneter der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter sagte von Zech: „Eine Zwischenlösung bedeutet aber auch, dass in einem planbaren Zeitraum Salzlaugenabwässer zukünftig nicht mehr in die Werra und Weser eingeleitet werden müssen. Derzeit scheint dies nur über eine Fernentsorgung direkt in die Nordsee möglich zu sein.“

In Anbetracht der Kosten einer Fernleitung in Höhe von geschätzten 500 Millionen Euro wäre seitens K+S zu prüfen, ob aus wirtschaftlichen Gründen bisher zurückgestellte Lösungsansätze doch noch in Betracht zu ziehen wären.

„Aus diesem Grunde sind alle Beteiligten weiterhin aufgerufen, an einer konstruktiven Lösung mitzuwirken. Sollte eine genehmigungsfähige Lösung nicht zustande kommen, wären rund 8000 Arbeitsplätze in der Region gefährdet. Hieran kann niemand ernsthaft interessiert sein“, erklärte von Zech.

Neben von Zech setzen sich weitere Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion für eine langfristige Lösung der Salz-Problematik ein, so z.B. Heinrich Heidel, Vorsitzender des Umweltausschusses und Vizepräsident des Hessischen Landtags, und Frank Sürmann, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Sie hatten am Montag dieser Woche in Hannover mit Vertretern des Kali- und Salzunternehmens und mit den Abgeordneten der Umweltausschüsse der fünf Anrainerländer Niedersachsen, Thüringen, Hessen, Bremen und Nordrhein-Westfalen diskutiert. Dieses Treffen war auf Initiative von Heinrich Heidel zustande gekommen.