Rentsch äußerte große Zweifel, ob die Verteilung der sozialen Hilfen derzeit zielgerichtet sei und ob die Bedarfe und die bestehenden Hilfen überhaupt deckungsgleich seien. „Wenn wir nicht anhand von klaren Kriterien die Effizienz des Mitteleinsatzes auf den Prüfstand stellen, können wir dies gar nicht wissen. Wir schulden den wirklich Betroffenen und dem steuerpflichtigen Bürger aber dringend einen Nachweis“, so Rentsch nachdrücklich. Ziel einer erfolgreichen Sozialpolitik müsse nach Ansicht von Rentsch sein, Betroffenen Hilfe zur Verfügung zu stellen, um das Leben wieder aus eigenen Stücken und in eigener Verantwortung führen zu können.
SPD zu Sozialhaushalt
Wiesbaden – „Es hilft nicht wirklich weiter, wenn die SPD immer nur Klage über die derzeitige Sozialpolitik in Hessen führt und lediglich mehr Geld und neue Programme fordert. Was wir brauchen, ist eine neue Steuerung der Sozialpolitik, die für Menschen, die sich in Notlagen befinden, effiziente Hilfen vorhält. Die derzeitige Sozialpolitik ist von einer unsystematischen Verteilung der sozialen Hilfen über das ganze Land nach dem Gießkannen-Prinzip geprägt“, kommentiert der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch, die heutige Pressekonferenz der SPD.