Als ein nicht hinreichendes Argument wertete Blum die Begründung von SPD und Grünen, nach der in der Vergangenheit das Initiativrecht des Parlaments als Möglichkeit angesehen worden war. „In den 90er Jahren hatten die anderen Parteien auch andere Auffassungen. Es reicht als Grund nicht aus, wenn man jetzt Änderungen diesbezüglich vornimmt, dass in Hessen eine Sondersituation besteht.“
SPD- und Grünen-Gesetzentwurf zur Änderung der Landeshaushaltsordnung
Leif Blum Die von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegten Vorschläge zur Änderung der Landeshaushaltsordnung des Landes Hessen stelle verfassungsrechtlich einen sehr komplexen Gegenstand dar, erklärte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Leif Blum. „In Einzelteilen gibt es aus Sicht der Liberalen zustimmungsfähige Ansätze, in anderen Bereichen sehen wir die Vorlagen eher kritisch. Wir werden den Gesetzentwurf eingehend und in Ruhe prüfen.“