FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Florian Rentsch: „Jubel auf der Regionalkonferenz kann über die Absage der Bürger an Ypsilanti nicht hinwegtäuschen.“ - FDP hält Tür für Jamaika-Bündnis offen

SPD-Regionalkonferenz


Florian Rentsch
„Auch wenn heute von viel Jubel und Zustimmung für den Kurs von Andrea Ypsilanti auf der ersten Regionalkonferenz zu hören ist, kann das nicht über die eindeutige Absage der Bürgerinnen und Bürger an diesem Irrweg hinwegtäuschen“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch. „Die aktuelle Umfrage von infratest-dimap hat eindeutig gezeigt, dass 76 Prozent eine Minderheitsregierung aus Rot-Grün, geduldet von den Postkommunisten, ablehnen.“

Schnell vergessen scheint zu sein, so Rentsch weiter, dass der Weg zu Rot-Grün-Rot mit einem Wortbruch begann. „Nicht nur Andrea Ypsilanti hat mit ihrem Irrweg einen Wortbruch begangen, nein es ist die gesamte hessische SPD, die im Wahlkampf als zentrales Wahlversprechen angegeben hat, nicht mit der Links-Partei gemeinsame Sache machen zu wollen. Dies darf nicht in Vergessenheit geraten und wird von den Bürgerinnen und Bürgern auch deutlich so gesehen.“

Abschließend bekundete Rentsch seine Hoffnung, dass nun vor allem bei den Abgeordneten und Mitgliedern der Grünen ein Prozess des Nachdenkens eingetreten sein könnte. „Wenn die Grünen Verlässlichkeit dieses Bündnisses wünschen, so müssten sie doppelt enttäuscht sein. Es gibt nicht nur die tiefen Gräben in Sachen Flughafenausbau zur SPD, sondern auch bei den Linken in Bezug auf die Haushaltskonsolidierung und ihr ungeklärtes Verhältnis zum Rechtsstaat. Liberale betonen noch einmal, der Weg für ein verlässliches Jamaika-Bündnis ist offen. Sollte dies aber scheitern, wären Neuwahlen die sauberste Lösung.“