FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Dieter Posch: "Sozialdemokraten wollen das Rad weit zurückdrehen. Die SPD will den hessischen Sparkassen- und Giroverband zum Träger von Sparkassen machen."

SPD-Gesetzentwurf zur Änderung des Sparkassengesetzes


Dieter Posch
Die FDP-Fraktion werde den von der SPD-Fraktion vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Sparkassengesetzes ablehnen, kündigte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Posch, an. "Die Sozialdemokraten wollen das Rad nicht nur weit zurückdrehen, sondern die Landesbank- und Sparkassenlandschaft in Hessen grundlegend zu Lasten der Sparkassenträger verändern. Es sei völlig unvertretbar, dass der Gesetzentwurf vorsieht, den hessischen Sparkassen- und Giroverband zum Träger von Sparkassen zu machen."

Mit dem Gesetzentwurf schaffe die SPD-Landtagsfraktion die Voraussetzungen dafür, dass das Erfolgsmodell der Hessischen Landesbank beendet werde. Das Erfolgsmodell bestehe darin, dass die vertikale Fusion mit der Frankfurter Sparkasse erfolgreich war und auch zur sehr guten Gesamtsituation der Landesbank beigetragen habe.

"Mit der Abschaffung der Stammkapitalbildung und der Tatsache, dass der hessische Sparkassen- und Giroverband selbst Träger der Sparkassen werden kann, wird an das Erfolgsmodell in Hessen die Axt angelegt", sagte Posch

In dem Moment, in dem die Landesbank mit Erfolgszahlen glänze, schaffe es die SPD-Landtagsfraktion mit ihrem Gesetzentwurf den erfolgreichen Weg abrupt zu beenden.

Mit der Übernahme der Trägerschaft der Sparkassen könne der hessische Sparkassen- und Giroverband selbst ein Finanzunternehmen werden und trete damit in Wettbewerb mit den anderen Sparkassen. Offensichtlich strebe der Sparkassen- und Giroverband eine Verbandssparkasse "Hessen" an. "Hiergegen müssten sich eigentlich sämtliche Träger von Sparkassen zu Wehr setzten," so Dieter Posch. Das wäre so, als ob der Verband der Automobilindustrie selbst zum Hersteller von Autos würde.

Der hessische Sparkassen- und Giroverband gebe damit seine eigentlich Aufgabe, vermittelnder Vertreter aller Sparkassen zu sein, auf. Wenig Verständnis zeigte Posch dafür, dass die SPD bei der Vorstellung des Gesetzentwurfes auf der Pressekonferenz diese Änderung nicht erwähnt habe.

"Nach unserer Auffassung, ist es nicht vertretbar, dass der hessischen Sparkassen- und Giroverband selbst Finanzinstitut wird", so Posch. Er zeigte sich überzeugt, dass die bankaufsichtsrechtlichen Voraussetzungen für eine Trägerschaft durch den hessischen Sparkassen- und Giroverband nicht gegeben seien.