FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Leif Blum: „Prinzip der Sachlichkeit“ ist begrüßenswert, die SPD muss damit sofort beginnen

SPD-Fraktionsklausur


Leif Blum
„Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich die SPD-Fraktion ab jetzt vom „Prinzip der Sachlichkeit“ leiten lassen will. Den Worten müssen aber umgehend Taten folgen“, so Leif Blum, der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

„Nach dem 'Prinzip der Sachlichkeit' muss sich die SPD auch in den aktuellen Diskussionen zu Wort melden. Es ist inakzeptabel, dass von SPD-Seite diese Wirtschaftskrise aus Wahlkampfgründen instrumentalisiert wird. Vor sozialen Unruhen ohne Anlass zu warnen, ist unverantwortliche Panikmache.

Auch beim Thema Opel mahnen wir zur Sachlichkeit. Grundsätzlich sollte eine Offenheit gegenüber potentiellen Investoren bestehen. Auch SPD und Gewerkschaften sollten sich über Investoren freuen, die Arbeitsplätze sichern und bereit sind, privates Geld zu investieren“, so Blum.