Weiter sagte er: „Die soziale Marktwirtschaft ist die Mutter des Erfolges für das kleine Haus, das Auto und das Sparbuch. Also den Wohlstand, den wir seit 50 Jahren alle gemeinsam in einem unglaublichen Maße genießen.“
Auch die Möglichkeit der Einrichtung einer sozialen Infrastruktur sei das Ergebnis dieser Wirtschaftsordnung. Das, was die Gesellschaft dort ausgebe, müsse irgendjemand durch seine Arbeit erwirtschaften.
„Wichtig ist, die Wirtschaftsordnung, die uns groß gemacht hat, dürfen wir auch in einer solchen Krise nicht kaputt machen. Das Privateigentum und die Vertragsfreiheit sind konstituierende Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Wer trotz der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes nach Art 14 GG enteignet, schwächt das Vertrauen in unsere Wirtschaftsordnung in einem unglaublichen Maße. Aber eine solche Vertrauensschädigung ist grundverkehrt. Die Bundesrepublik brauche weiter Menschen, die investieren, die im Vertrauen auf unsere Stabilität Geld in unser Land investieren“, sagte Rentsch. Die Verabschiedung eines Enteignungsgesetzes sei ein verheerendes Signal an in- und ausländische Aktionäre. Das Vertrauen in- und ausländischer Investoren in den Standort Deutschland werde stark beeinträchtigt.
„Diesem Gesetz kann die FDP aus diesen Gründen im Bundesrat nicht zustimmen. Deshalb wird sich Hessen, so sieht es der Koalitionsvertrag vor, enthalten. Aber die Diskussion ist mit dieser Debatte nicht beendet: Es geht um die eigentlich zentrale Frage, ob die soziale Marktwirtschaft auch die Lösung dieser Krise ist. Und darüber wird spätestens die Bundestagswahl entscheiden“, sagte Rentsch.
SPD-Entschließungsantrag „Gesamtverantwortung wahrnehmen“
Florian Rentsch „Die FDP hält das Rettungsübernahmegesetz für grundsätzlich falsch, weil es das Gegenteil von dem ist, was Deutschland nach dem 2. Weltkrieg so stark gemacht hat. Dass es uns so gut geht, verdanken wir der sozialen Marktwirtschaft“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch.